FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger-Rücktritt ist überfällig!

Grüne stehen offenbar auf der Seite der Vertuscher

Wien (OTS) - "Gesundheitsminister Stöger hat die Konsumenten nicht vor einer tödlichen Gefahr gewarnt. Sein Rücktritt ist daher das Mindeste", stellt FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in Anspielung auf den Käse-Skandal mit sechs Todesopfern fest. Die FPÖ werde daher morgen im Nationalrat den Misstrauensantrag des BZÖ selbstverständlich unterstützen. "Doch damit darf die Sache für Stöger nicht ausgestanden sein. Die strafrechtliche Verantwortung wegen der unterlassenen Warnung muss aufgearbeitet werden", verlangt Belakowitsch-Jenewein. "Wir haben den Sachverhalt gegenüber der Staatsanwaltschaft klar dargestellt. Ich rechne daher mit raschen Ermittlungen."

Über den konkreten Skandal hinaus gehe es jedoch auch darum, das System der Lebensmittelkontrolle und -kennzeichnung in Österreich generell zu hinterfragen. "Die Konsumenten sind massiv verunsichert. Wir werden von unzähligen besorgten Bürgern aufgefordert, etwas gegen diesen offensichtlichen Missstand zu unternehmen", so Belakowitsch-Jenewein.

Völlig unverständlich ist für die Gesundheitssprecherin die Zurückhaltung der Grünen, die nicht einmal dem Misstrauensantrag zustimmen wollen. "Offenbar stehen sie bereits auf der Seite der Vertuscher, wie dies ihr Parteifreund Floss als Geschäftsführer des VKI vorgemacht hat. Der permanente Etikettenschwindel, mit dem den Menschen ausländische Billig-Lebensmittel als heimische Qualitätsprodukte untergejubelt werden, scheint die angebliche Öko-Partei auch nicht mehr zu kratzen", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.

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