SPÖ Rohr: Aktuelles nach der Regierungssitzung - Zwei SPÖ Resolutionen beschlossen

Ragger kippt dezentrales Pflegestandortkonzept. Kritik an linearen Personaleinsparungen. Hypo-Skandal schädigt Kärntens Tourismus.

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Regierungssitzung wurden zwei
von der SPÖ eingebrachte Resolutionen an die Österreichische Bundesregierung, die Post AG und die ÖBB beschlossen, gibt SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr im Anschluss an die Sitzung bekannt. "Ich spreche mich klar gegen Schließungen von weiteren Postämtern aus - den Erhalt von lediglich 19 "echten" Postämtern für ganz Kärnten wird die SPÖ so nicht hinnehmen", bringt Rohr den Inhalt der ersten Resolution auf den Punkt. Zudem habe man sich gegen die ersatzlose Streichung von Nebenbahnen durch die ÖBB ausgesprochen. "Die Peripherie als Wirtschaftsraum mit entsprechenden Infrastrukturangeboten darf nicht weiter ausgehöhlt werden", so Rohr.

Zudem informierte der Wasserwirtschafts- und Umweltreferent über das Investitionsvorhaben Goldeck, wo ein Hotelprojekt im Seetal seine Umsetzung finden soll. "Weil ein derartiges Großvorhaben auch eine entsprechende Abwasserentsorgung braucht, stehe ich bereits mit den Gemeindevertretern in Verbindung und habe heute auch den Finanz- und Wirtschaftsreferenten, Dobernig, und den Gemeindereferenten, Martinz, dazu aufgefordert, in ihren jeweiligen Funktionen zu weiteren Gesprächsrunden einzuladen, um die Möglichkeiten von Förderungen und das Ausmaß der Unterstützung seitens des Landes Kärnten abzuklären", so Rohr. Gefordert wurde Martinz in einer weiteren Causa: "Ein seit geraumer Zeit beschlussfertiger Akt wird vom Gemeindereferent nicht in die Regierungssitzung eingebracht, weil er mit dem zuständigen Bürgermeister offenbar ein paar anders geartete Differenzen hat", fordert Rohr Martinz dazu auf, den Akt bezüglich des Gemeindefinanzierungsanteils über BZ für die Gemeinde Irschen an der Wildbach- und Lawinenverbauung endlich einzubringen. Hier gehe es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern vor allem um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, wo letztlich dank Martinz? Weigerung den Akt einzubringen 700.000 Euro der Finanzierung in Frage stehen, erinnert Rohr.

Dem Antrag von Soziallandesrat Ragger, bezüglich der Errichtung des Pflegeheimes in Frantschach wurde seitens der SPÖ die Zustimmung verwehrt. "Nicht, weil wir gegen das Pflegeheim in Frantschach sind, sondern weil mit diesem Beschluss das 2007 einstimmig beschlossene dezentrale Standortkonzept für Kärnten komplett geopfert wird", erklärt Rohr. Mit der Errichtung von 75- anstatt 50 Bettenheimen seien es zahlreiche Standorte, die nie ihre Umsetzung finden werden, macht Rohr aufmerksam.

Für große Aufregung habe gestern, Montag, ein Brief der Herren Dörfler, Dobernig und Martinz gesorgt, in dem sie den einzelnen Abteilungen des Landes, aber auch den Bezirkshauptmannschaften eine Personaleinsparung von 10 Prozent auferlegten. "Hier zeigt sich wieder einmal, gleich wie bei der Budgeterstellung, dass das politische Drüberfahren für BZÖ/FPK und ÖVP offenbar mehr zählt, als der tatsächliche Bedarf", spricht Rohr sich klar gegen lineare Personalkürzungen aus. Beispielsweise gäbe es im Sozial- und Jugendbereich in der BH Spittal bereits jetzt Personalmangel - noch zusätzliche Einsparungen hätten fatale Folgen auf die Dienstleistungen direkt am Bürger, macht der SPÖ Landesparteivorsitzende aufmerksam. "Eine derartige Reform kann nur mit einer Dienstrechtsänderung und einer Aufgaben- und Besoldungsreform einhergehen, nicht aber mit linearem Kürzen", so Rohr.

Auf die Causa Hypo und Birnbacher angesprochen stellt der SPÖ Landesparteivorsitzende fest: "Es ist schon höchst befremdlich, bzw. wer versteht das überhaupt noch, wenn sich Herr Dr. Birnbacher als Schlüsselfigur im Hypo-Skandal jetzt wegen einer angeblichen Verschwiegenheitspflicht hinter Martinz und dem verstorbenen Haider, bzw. Dobernig als seinem Rechtsnachfolger, versteckt". Nachdem Martinz Birnbacher bereits aus seiner Schweigepflicht entbunden habe, liege es nun an Dobernig, sich nicht um seine Rechtsnachfolge zu drücken und Birnbacher die Aussage im Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, auch wenn dieser sich noch ziert. "Bei diesem Debakel muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, vor allem wo sich die Causa Hypo nun auch schon auf das Image Kärntens als Tourismusdestination auswirkt", so Rohr, der das aktuelle Tourismusminus von rund 5 Prozent anspricht. Dass gerade bei den bayrischen Besuchern ein Rückgang zu verzeichnen ist, wundere wohl niemanden mehr, schließt Rohr.

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