Ministerrat: Kommunique der 50. Sitzung

Wien (OTS) - Am Dienstag ,23. Februar 2010 fand die 50. Sitzung
des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Indien über Luftverkehr.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Österreichische Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; Vorhaben und Verpflichtungen.

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Monitoring zu Sozialdaten; 4. Quartalsbericht.

Bericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Europäischer Hochschulzugang - Bypass Mobility.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden.

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