FPK unterstützt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag

Strutz: Große Chance, Fehler der EU-Zentralisten zu reparieren

Wien (OTS) - Die Nationalratsabgeordneten der Kärntner Freiheitlichen werden die gestern von der FPÖ präsentierte Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag unterstützen. NAbg. Martin Strutz gab heute bekannt, dass auch er uns seine Kollegen Jury und Linder die Klage unterzeichnen werden.

Die Ablehnung der Kärntner Freiheitlichen betrifft sowohl den Inhalt des Vertrags als auch die Form, wie er in österreichisches Recht umgesetzt wurde: "Es kann nicht sein, dass in einer so bedeutsamen Frage einfach übers Volk drübergefahren wird", so Strutz. Die im Vertrag versteckten Bestimmungen würden den Mitgliedstaaten ein großes Stück an Souveränität rauben und die Union ermächtigen, zentralistisch über Österreich hinweg zu regieren, wenn es darum geht, die Ziele der Verträge zu erreichen. "Angesichts der Finanzkrise und der ungeheuerlichen Geldverschwendung in Brüssel ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU sich selbst eine eigene Steuer genehmigt."

Es seien in Österreich einzig die Freiheitlichen, sie sich noch gegen den ausufernden EU-Zentralismus stemmen würden. Umso wichtiger sei daher diese Initiative als letzte Chance, den historischen Fehler der anderen Parteien zu reparieren, so Strutz.

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