Pröll: "Ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung für das Medienflagschiff ORF."

Kontinuität im Staatsschuldenausschuss und Sanierungsbeitrag Ausschwitz

Wien (OTS) - "Ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung." Finanzminister Josef Pröll zeigt sich erfreut über den Konsens zum Thema ORF-Gesetz im Anschluss an den heutigen Ministerrat. Als Überbrückungshilfe, bis die Reformen greifen, erhält der ORF von 2010 bis 2013 insgesamt 160 Mio. Euro aus dem Bundesbudget. Die Zahlungen nehmen stufenweise ab und sind an strenge Bedingungen gekoppelt, sowohl was das Programm betrifft (Aufrechterhaltung Film-Fernseh-Abkommen, Radio Symphonie-Orchester, Info- und Sportkanal), als auch bezüglich nachhaltiger Strukturmaßnahmen. "Mir sind zwei Punkte sehr wichtig," betonte Pröll zum Finanzierungskonzept des ORF: "zum einen, dass Konzepte zur Kostendämpfung bei Nichterreichen auch sanktioniert werden. So soll es eine Genehmigungsprüfung mit Kontrolle geben und dann erst einen Geldfluss. Zum anderen, dass die Bundesförderung für den Privatrundfunk, stufenweise bis zum Niveau einer Verdreifachung erhöht wird und letztendlich 15 Mio. Euro betragen wird." Der Finanzminister ist froh, dass sich der Vorschlag bei der ORF-Reform für eine unabhängige Kontrolle durchgesetzt hat. Die Kontrolle müsse von unabhängiger Seite kommen, um wirksam zu sein - die Medienbehörde KommAustria sei die richtige Instanz, weil sie auch verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wird.

Kontinuität im Staatsschuldenausschuss

Die 4-jährige Funktionsperiode des Staatsschuldenausschusses ist im Jänner abgelaufen. Die Regierung musste 6 Mitglieder und 6 Ersatzmitglieder neu besetzen. Je drei weitere Mitglieder und Ersatzmitglieder können Wirtschaftskammern und AK besetzen, je ein weiteres Mitglied und Ersatzmitglied kommt von Gemeindebund, Städtebund und LH-Konferenz.

Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses bleibt IHS-Chef Univ. Prof. Dr. Bernhard Felderer. Als weitere Mitglieder wurden von der Bundesregierung Univ.Doz. Dr. Gerhard Steger, Hon. Prof. Dkfm. Dr. Gerhard Lehner, Mag. Dr. Peter Riedler, Dr. Edith Kitzmantel und Mag. Dr. Markus Marterbauer entsandt.

Sanierungsbeitrag Ausschwitz

"Österreich wird einen Sanierungsbeitrag für Ausschwitz in Höhe von 6 Mio. Euro leisten. Wenn man davon ausgeht, dass Deutschland 60 Mio. Euro leistet, ist das ein adäquater Betrag," erklärt der Finanzminister. Wie die Finanzierung im Detail durchgeführt wird, wird gerade geprüft.

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