MEL Anlegerklage: Handelsgericht Wien gibt Meinl Bank Recht

Wien (OTS) -

  • Irrtumsanfechtung zurückgewiesen - hohe Risikobereitschaft im Anlegerprofil angegeben
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Klares Signal gegen Aktienkauf auf Probe"
  • Widersprüchliches Bild bei MEL - Anlegerurteilen

Das Handelsgericht Wien hat in einem am 23. Februar zugestellten Urteil eine Anlegerklage wegen Irrtums abgewiesen und damit der Meinl Bank Recht gegeben. In dem Urteil heißt es, dass "der für beide Kläger handelnde Erstkläger auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen [wurde] und von der Beklagten [Anm.: der Bank] detaillierte Risikohinweise zu einzelnen Formen von Investments [erhielt]." Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dieses Urteil zeigt erneut, dass wir uns immer im Rahmen des Rechts bewegt haben. Zusätzlich lässt sich anhand des Falles ganz klar zeigen, dass das Gericht dem Prinzip "Aktienkauf auf Probe" - also Gewinnmitnahmen bei steigenden Kursen und Anlegerklagen bei fallenden Kursen - einen Riegel vorgeschoben hat.". Signal gegen "Aktienkauf auf Probe" Die Kläger - es handelt sich um zwei Personen - erwarben beginnend mit 3. Juni 2005 bis 2. März 2006 insgesamt 2.671 MEL Zertifikate. Im Anlegerprofil hatten sie ihre Risikobereitschaft mit "hoch" angegeben. Mit 22. Mai 2007 wurden sämtliche Zertifikate zu einem Kurswert von EUR 54.755,50 verkauft. Der innerhalb von zwei Jahren lukrierte Gewinn betrug EUR 15.000. Da die Kläger ihr Investment fortsetzen wollten, erwarben sie am 25. Mai 2007 erneut Zertifikate im Kurswert von EUR 54.001,50. Im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise kam es zu den bekannten Kursverlusten und am 27. März 2009 wurde die Klage wegen Irrtums beim Handelsgericht Wien eingebracht. Dieses wies die Klage ab, unter anderem mit der Begründung: "Schon vor der Erstunterzeichnung wurde der für beide Kläger handelnde Erstkläger auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen und erhielt von der Beklagten detaillierte Risikohinweise zu einzelnen Formen von Investments. Auch das angefochtene Rechtsgeschäft vom 25. Mai 2007 tätigte der Erstkläger [...] ausschließlich deshalb, um eine von ihm früher erteilte automatische Verkaufsanordnung bei Erreichen eines bestimmten Kurswerts rückgängig zu machen, um bisher ertragreiche Anteile weiterhin zu behalten und vom erwähnten Kursanstieg zu profitieren. Da der Kläger über die Risiken der von ihm getätigten Geschäfte aufgeklärt wurde, ist auch eine Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen". Laut Ansicht der Meinl Bank zeigt das vorliegende Urteil deutlich, dass das Prinzip der Eigenverantwortung bei Kapitalmarkttransaktionen grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden kann. Dies hätte negative Folgen für den gesamten heimischen Kapitalmarkt, dessen wesentliches Kennzeichen eben eine potentielle Volatilität nach oben und nach unten ist. Gewinnmitnahmen bei steigenden Kursen und erfolgreiche Anlegerklagen, wenn die Kurse sinken, wäre ein äußerst negatives Signal für den gesamten österreichischen Kapitalmarkt Uneinheitliches Bild bei Anlegerklagen Ein ebenfalls am 23. Februar zugestelltes Urteil des Handelsgerichts Wien entschied in erster Instanz für einen Anleger. Dieser hatte beginnend vom 14. August 2006 bis 13. Februar 2008 insgesamt 555,73 Stück MEL Zertifikate erworben. Ein Beratungsgespräch mit einem unabhängigen Finanzberater sowie die Unterzeichnung sämtlicher Risikohinweise waren erfolgt, es wurde vom Anleger die Bereitschaft zu einem "hohen oder sehr hohen Risiko" angegeben. Dennoch gab das Handelsgericht dem Kläger in erster Instanz Recht. Und die Meinl Bank wird dagegen Berufung einlegen. Die Meinl Bank steht auch hier auf dem Standpunkt, dass der Erwerb von Aktien nicht wegen Irrtums angefochten werden kann und ist zuversichtlich, dass dieses Urteil aufgehoben wird, weil:

  • es dem Wertpapieraufsichtsgesetz, das umfassende Pflichten der konzessionierten Anlageberater regelt, eklatant widerspricht;
  • sämtliche gesetzlich geforderte Risikohinweise in den dem Anleger übergebenen und von diesem unterfertigten Unterlagen vorhanden sind;
  • eine Werbebroschüre mitunter eine verkürzende Produktbeschreibung vornimmt, und es daher umso wichtiger ist, dass der Kunde von seinem Anlageberater kompetent und umfassend beraten wird.

Peter Weinzierl abschließend: "Diese beiden, am selben Tag zugestellten und einander diametral entgegenlaufenden Urteile des Handelsgerichts Wien zeigen symptomatisch auf, dass das Problem über MEL-Anlegerfälle hinausreicht. Die Frage ist eine grundsätzliche: Gibt es eine Eigenverantwortung beim Kauf von Wertpapieren oder nicht. Die objektive Rechtslage ist hier ganz klar: Wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, die Risikohinweise ausgefüllt sind, ein Beratungsgespräch stattgefunden hat, dann muss das Prinzip der Eigenverantwortung zum Tragen kommen." Weiterführende Informationen: Zu MEL Werbung Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden - auch eine einstweilige Verfügung des OGH, einen Info-Folder der MEL betreffend, geht in diese Richtung. Dies entspricht nicht den Fakten. Die MEL stellte die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren. Auch eine aktuelle, repräsentative IMAS-Studie kommt zum Ergebnis, dass Werbung bezüglich der Entscheidungsfindung, Immobilienaktien zu erwerben, nicht entscheidungsrelevant ist." Darüber hinaus bestätigte das Landesgericht Salzburg in seinem Urteil vom 30. Dezember 2009, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten. Entscheidungen der Gerichte Etwas über ein dutzend Urteile in erster Instanz liegen in Zusammenhang mit MEL Anlegerklagen bereits vor. Etwa die Hälfte der Urteile gibt der Meinl Bank recht und bestätigt, dass Anleger, die in Aktien oder Zertifikate investieren, auch mit Kursverlusten rechnen müssen. Erst am 30. Dezember 2009 entschied das Landesgericht Salzburg, dass "[das] Risiko beim Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein [muss..]". Die anderen Urteile ignorieren sowohl Eigenverantwortung des Kunden, der mit seiner Unterschrift unter ein Risikoprofil und Beratungsprotokoll seine Kenntnis von den Risiken bestätigt hat, wie auch allenfalls die gesetzlich definierte Verantwortung der Finanzberater. Gegen diese Urteile hat die Bank Berufung eingelegt und ist zuversichtlich, im Instanzenweg Recht zu bekommen. Meinl Bank AG Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd. Rückfragehinweis:

Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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