Ärzte-GmbH - ein Danaergeschenk an Österreichs Ärzte!

Massive Gefährdung der rechtlichen Position der Ärzte als GmbH-Arbeitsgesellschafter gegenüber Patienten im Schadenfall zu befürchten!

Wien (OTS) - Gerhard Ulmer, Geschäftsführer des größten auf Ärztehaftpflichtversicherung spezialisierten Maklerunternehmens Österreichs, der ÄrzteService Dienstleistung GmbH, warnt vor einer falschen Risikobetrachtung bei den geplanten Ärzte-GmbH's. Die Realisierung der in Diskussion stehenden Ärzte-GmbH könnte dazu führen, dass sich Ärzte als Gesellschafter in der trügerischen Sicherheit einer Haftungsbegrenzung der GmbH gegenüber einem im Schadenfall klagenden Patienten wägen. Für Ulmer hätte das fatale Wirkung auf die Patienten und Ärzte gleichermaßen.

"Ärzte unterliegen bekanntlich einer unbeschränkten persönlichen Haftung", so Gerhard Ulmer. Dem gegenüber mag auf den ersten Blick grundsätzlich stimmen, dass GmbH-Gesellschafter für Schulden der GmbH nicht haften; schließt also ein Patient hinkünftig einen Behandlungsvertrag mit einer GmbH ab, würden im Schadenfall die einzelnen ärztlichen GmbH Gesellschafter (Ärzte) wohl zuallererst auf die GmbH und deren "begrenze Haftung" verweisen. Aber: das GmbH-Gesetz sieht sehr wohl die Möglichkeit eines Haftungsdurchgriffes auf die Gesellschafter vor, vor allem im Fall der sogenannten "qualifizierten Unterkapitalisierung" der Gesellschaft. Das bedeutet: wenn das Eigenkapital der Gesellschaft im Verhältnis zum Geschäftsumfang bzw. zu voraussehbaren Haftungsfällen eindeutig unzureichend ist, haften die Gesellschafter - also der Arzt, der als solcher agiert.

Sollte den Ärzten der Weg zur Gründung einer GmbH geöffnet werden, befürchtet Gerhard Ulmer, dass man diese buchstäblich ins offene Messer rennen lässt! Angesichts der Tatsache, dass das Mindeststammkapital einer GmbH nur EUR 35.000,- betragen muss und erst kürzlich von einer Ärztekammer der lapidare Vorschlag einer "minimalst"- Mindesthaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 350.000,-erfolgte, besteht die Gefahr, dass nicht nur die Ärzte, sondern auch die Patienten auf der Strecke bleiben, wenn z. B. eine GmbH wegen eines ärztlichen Kunstfehlers in Konkurs geht und der Arzt nicht zahlen kann.

Ulmer fordert daher, dass Ärzte GmbH's hinkünftig (ob des "Haftungsfonds") viel stärker in die rechtliche Pflicht genommen werden - und zwar mit angemessenen Deckungssummen.

Was ist nun eine "angemessene Haftpflicht-Deckungssumme"? In Deutschland, wo Ärzte gesetzlich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind (im Gegensatz zu Österreich!) legen die maßgeblichen Versicherer eine Standard Haftpflicht Deckung von zumindest EUR 5 Mio. fest! Selbst in Italien empfehlen Versicherer wie Versicherungsmakler unisono vergleichbare Deckungssummen.

"Es gilt daher unbedingt im Interesse der Patienten die richtige Reihenfolge bei der Realisierung der Ärzte-GmbH einzuhalten", fordert Ulmer. Zunächst müssen alle gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden, dass die Ärzte-GmbH nicht zu einer Haftungsfalle gegenüber den Ärzten führt. Insbesondere müssen die Ärzte, egal ob in einer Ärzte-GmbH oder als freiberufliche Ärzte, gesetzlich verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung -zumindest EUR 4 bzw 5 Mio. - abzuschließen. "Da niemand vor Fehlern sicher ist, bedeutet dies nicht nur mehr existentielle Sicherheit für den Arzt, sondern letztlich auch eine Stärkung der rechtlichen Position des Patienten", so Ulmer abschließend.

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