Karas: Nächster Schritt hin zu EU-Finanztransaktionssteuer

Wirtschaftsausschuss stärkt EU-Binnenmarktkommissar Barnier den Rücken

Brüssel, 23. Februar 2010 (OTS) Die EU-Kommission soll die Möglichkeiten zur Schaffung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer rasch prüfen. Das fordert der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in einem heute beschlossenen Entschließungsantrag: "Wir sind damit bei der Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer einen Schritt weiter", begrüßt EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas die Annahme der Resolution. "Damit stärkt der Wirtschaftsausschuss auch dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Rücken, der seinerseits für eine solche Finanztransaktionssteuer eintritt", so der EVP-Obmann des Sonderausschusses zur Finanzkrise. ****

Die Kommission wird aufgefordert Modelle zu erarbeiten, worauf eine solche Steuer erhoben werden könne, wer die Steuerlasten einheben soll und in welcher Höhe eine Finanztransaktionssteuer errichtet werden müsste. "Auch die Fragen einer eventuellen Zweckbindung sowie vor allem die Vorgangsweise auf globaler Ebene müssen als Diskussionsgrundlage analysiert und beantwortet werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre ein erster wichtiger Schritt. Der europäische Einsatz für die Schaffung einer globalen Finanztransaktionssteuer darf dabei aber nicht vernachlässigt werden", betont Karas.

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