Bundeskanzler Faymann: 160 Millionen sichern Unabhängigkeit des ORF

Nun ist das Parlament am Zug

Wien (OTS) - "Der ORF benötigt in den kommenden vier Jahren 160 Millionen Euro, um seine Aufgaben wahrzunehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates. "Dieser Betrag soll die Unabhängigkeit des ORF sichern und ihm dabei helfen, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen". Dazu gehörten unter anderem die Filmförderung, die Erhaltung des Radio-Symphonieorchesters sowie die Sicherstellung des österreichischen Anteils am Programm. "Wie wichtig etwa die Filmförderung ist, zeigt sich ja gerade in letzter Zeit", sagte der Bundeskanzler.

Nach der im heutigen Ministerrat erfolgten Einigung über das ORF-Gesetz gehe dieser Vorschlag nun ins Parlament. Die große Herausforderung bestehe nun darin, die Oppositionsparteien vom Gehalt dieses Gesetzes zu überzeugen, denn dieses muss mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Diskussion werde nicht einfach sein, doch auch die Oppositionsparteien hätten, wie Finanzminister Josef Pröll betonte, Verantwortung für die Unabhängigkeit des ORF zu tragen. "Unser Interesse ist eine möglichst rasche Umsetzung des ORF-Gesetzes", sagte Faymann. "Sie werden mich immer gesprächsbereit finden, wenn es der Findung des Konsenses dient." Parallel zur Förderung des ORF werden in den kommenden Jahren auch die Mittel für die privaten Rundfunkstationen verdreifacht.

Auch wenn die Anpassung des Asylgesetzes erst vor einem Monat erfolgt ist, geht - wie die Journalistenfragen im Pressefoyer zeigten - die öffentliche Diskussion um ein drittes Erstaufnahmezentrum nach der Abstimmung in Eberau weiter. "Vor dem Hintergrund der Erfahrungen hinsichtlich der Vorgangsweise wissen wir nun, dass es unbedingt notwendig ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte der Bundeskanzler. Auch wenn zuletzt die Zahl der Asylsuchenden gesunken sei, werde die Lage bis Juni aufmerksam beobachtet. "Wir werden das Thema weiter verfolgen", sicherte auch der Finanzminister zu. Die Zahlen der Asylsuchenden würden zeigen, ob Bedarf an weiteren Aufnahmezentren bestünde. Jedenfalls müsse deren Qualität sichergestellt sein.

Im Zusammenhang mit der zur Zeit in Europa breit geführten Debatte um die Sanierung der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz bekannte sich die österreichische Bundesregierung heute dazu, ihren Beitrag zu leisten. "Österreich ist selbstverständlich bereit, seine Verpflichtung zu erfüllen und Mitverantwortung für die Erhaltung der Gedenkstätte zu tragen", sagte der Bundeskanzler. Man werde jedenfalls sechs Millionen Euro aus diversen Fonds und Finanzierungsquellen bereitstellen. Die genauen Details der Finanzierung seien noch zu klären.

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