Faymann: Bundesregierung sichert Unabhängigkeit des ORF

Regierung einigt sich auf Bankenabgabe

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einigung der Bundesregierung zum ORF-Gesetz. "Die Regierung hat heute den Vorschlag von Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer nach gemeinsamen Verhandlungen beschlossen", sagte der Bundeskanzler. Die Existenz und die Unabhängigkeit des ORF werden mit dieser Gesetzesvorlage sichergestellt. Es wurde eine Refundierung von 160 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre verankert, diese Mittel sind dem ORF durch Gebührenbefreiungen entgangen. "Gleichzeitig muss der ORF die Restrukturierung vorantreiben und eine Reihe von Vorgaben berücksichtigen: Aufrechterhalten der Filmförderung, Erhaltung des Radio-Symphonie-Orchesters, mehr österreichisches Programm. Die Filmförderung ist wichtig und notwendig, das zeigen die aktuellen österreichischen Erfolge", sagte Bundeskanzler Faymann. ****

Eine neu zu schaffende Medienbehörde soll künftig die Spar- und Restrukturierungsvorhaben des ORF prüfen. Um deren Unabhängigkeit gewährleisten zu können bedarf es noch einer Verfassungsänderung:
"Wir sind noch nicht am Ende des Weges, weil wir vom österreichischen Parlament eine Verfassungsmehrheit brauchen", so Faymann.

Die Klubobleute der beiden Regierungsparteien werden nun die Verhandlungen mit den anderen Parteien für das ORF-Gesetz aufnehmen. Faymann: "Ich würde mir wünschen, dass alles bis zum Sommer über die Bühne gehen kann. Unser Interesse ist die möglichst rasche Umsetzung des ORF-Gesetzes."

Überdies einigte sich die Bundesregierung heute offiziell auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Banken-Solidarabgabe, die detaillierte Vorschläge erarbeiten wird: "Eine gute und enge Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass in dieser Frage gestern auch das Verständnis der Banken für eine Solidarabgabe sichtbar geworden ist", sagte der Bundeskanzler. (Schluss) mo

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