Brosz zu ORF-Gesetz: "Es ging nicht um Posten - Wer's glaubt wird selig"

Verhandlungen mit der Regierung nicht nur über Medienbehörde

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich beim ORF-Gesetz geeinigt und diese Einigkeit soll nichts mit Postenbesetzungen zu tun gehabt haben. Wer's glaubt wird selig," so der ORF-Sprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß natürlich, dass es um politischen Einfluss von rot und schwarz auf allen Ebenen im ORF geht. Die Interventionen der Regierungsparteien nehmen in letzter Zeit offensichtlich zu. Regierungskritische Beiträge werden zunehmend aus der Berichterstattung herausinterveniert," so Brosz.

"Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden die Grünen sicher nicht nur über die unabhängige Medienbehörde mit SPÖ und ÖVP verhandeln. Wir haben immer klar gemacht, dass wir die Refundierung der Gebührenbefreiungen unterstützen, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte bei den kommerziellen und nicht-kommerziellen Privaten erfolgen muss. Die als Publikumsratswahl bezeichnete Duell zwischen den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP gehört abgeschafft. Wir werden bei diesen Gesprächen auch die Presseförderung generell debattieren. Eine massive Presseförderung für die letzten verbliebenen Parteizeitungen in jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Es steht also eine Menge Arbeit in den nächsten Wochen an, nach dem es bislang keinerlei Gespräche mit den Oppositionsparteien gab," so Brosz.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002