BZÖ-Grosz: Misstrauensantrag gegen Stöger - "Er ist rücktrittsreif"

Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Stöger in der morgigen Dringlichen Anfrage kündigte der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher an. Grund ist die Rolle Stögers im Listerienskandal. "Stöger ist rücktrittsreif! Angesichts der Tragödie muss er sein Amt verlieren", erklärte Grosz, der dem Minister vorwirft, dass "vertuscht und gelogen wurde."

Bereits am 14. August 2009 seien die ersten Listerienerkrankungen bei der AGES bekannt geworden, erklärte Grosz. Mitte Jänner wurde die EU davon informiert, Stöger erklärte aber noch vor dem Ministerrat am 15. Februar, dass er davon nichts gewusst hätte. Laut Grosz wurde im internen Tagebuch aber genau aufgelistet, wer wann und wie informiert wurde. Dementsprechend habe Stöger entweder sein Ressort nicht im Griff, oder er habe trotz elf Erkrankter und sechs Toter die Öffentlichkeit angelogen.

Gleichzeitig erklärte Grosz, dass die "Lebensmittelkontrollen am Boden liegen." Dies würden auch viele sachdienliche Informationen zeigen, die, seit das BZÖ den Listerienskandal aufgedeckt hat, von Mitarbeitern aus dem Gesundheitsministerium zugespielt wurden. Statt Schwerpunkte zu setzen, würde nur der Statistik genüge getan.

Für Grosz ist nicht nur der Hersteller der Käseprodukte für den Listerienskandal und seine Auswirkungen verantwortlich. Aufgrund der Nicht-Information der Bevölkerung seien auch Stöger und Ulrich Herzog, Bereichsleiter Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium, mit verantwortlich und der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge müsse daher auf die beiden ausgedehnt werden.

Neben dem menschlichen Leid gibt es laut Grosz auch Schaden für die heimische Wirtschaft, da der fragliche Käse zwar aus holländischer Milch hergestellt wurde, aber als österreichisches Produkt gekennzeichnet war. "Das ist ein nachhaltiger Schaden für die heimischen Bauern, den guten Standort und den guten Ruf Österreichs", warnte Grosz.

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