BZÖ-Bucher: Dringliche Anfrage an Faymann zu Regierungsversagen und Steuererhöhungen

BZÖ-Bündnisobmann fordert: Keine neuen Steuern und Belastungen

Wien (OTS) - "Das BZÖ wird in der morgigen Sitzung des Nationalrates eine Dringliche Anfrage zu Regierungsversagen und Steuererhöhungen an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann stellen. In der Regierung geht nichts weiter. Das Budget wird aufgrund der Landtagswahlen hinausgeschoben, um Belastungen zu vertuschen, bei der Verwaltungsreform geht nichts weiter, 400.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos, die Kriminalität steigt massiv an und die Minister sind allesamt auf Reisen. Wir wollen vom Bundeskanzler wissen, welche Grauslichkeiten die rot-schwarze Bundesregierung plant", kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Obmann Abg. Gerald Grosz an.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf folgendes Zitat von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll in der Tageszeitung "Österreich" vom vergangenen Sonntag: "Jeder wird einen Anteil zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten." Das WIFO habe bereits Erhöhung beziehungsweise Einführung von Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Erbschaftssteuer Neu, Vermögenszuwachssteuer sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Tabak angekündigt. Auch Pröll habe bereits die zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent gefordert. "Während die Regierung bei den Reformen nichts weiterbringt, soll die breite Masse belastet werden. Anstatt die Belastungspläne klar auf den Tisch zu legen, übt sich die Regierung in Verstecken, Täuschen und Tarnen", kritisierte der Bündnisobmann.

Außerdem zeige die Regierung keinerlei Arbeitsbereitschaft. "Es herrscht Stillstand. Ein Plenartag musste mangels Regierungsinitiativen abgesagt werden. Das Österreich-Gespräch wurde vom Bundeskanzler abgesagt. Ein Minister musste zur Regierungssitzung herbeigeschafft werden, um beim Ministerrat überhaupt beschlussfähig zu sein. Stattdessen ist Darabos in Vancouver und Palma de Mallorca, Fekter in Vancouver sowie Pröll und Mitterlehner in Indien. Beim nächsten Ministerrat wird wahrscheinlich eine Diashow mit Reiseberichten auf der Tagesordnung stehen", kritisierte Bucher.

"Ich fordere Faymann und Pröll klar und deutlich auf, keine Steuern zu erhöhen, sondern endlich die lange angekündigten Reformen anzugehen und in der Staatsverwaltung zu sparen. Es müssen die Politikergehälter gekürzt werden und die Zahl der Abgeordneten und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern gesenkt werden", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.

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