Mölzer: Neue Verhaftungswelle von Militärs zeigt erneut Instabilität der Türkei

Türkei bewegt sich offenbar zwischen den Extremen der Islamisierung und der Militärdiktatur - Unverständnis, dass Spanien Beitrittsgespräche vorantreiben will

Wien (OTS) - Die gestrige Verhaftung hochrangiger Generäle wegen angeblicher Putschpläne gegen die islamistische Erdogan-Regierung zeige einmal mehr, wie weit die Türkei von Europa entfernt sei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dieses kleinasiatische Land, dass nach dem Willen maßgeblicher Kreise um jeden Preis in die Europäische Union aufgenommen werden soll, bewegt sich anscheinend zwischen den Extremen der Islamisierung und einer Militärdiktatur. Europäische Verhältnisse sehen jedenfalls anders aus", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die schon seit Jahren andauernden instabilen innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei hin. "Es findet ein Machtkampf zwischen Islamisten und Kemalisten statt und niemand weiß, in welche Richtung sich die Türkei entwickeln wird. Und außerdem steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Erdogan den sogenannten Ergenekon-Prozess dazu benutzt, um gegen missliebige Kritiker an seiner Politik vorzugehen", erklärte Mölzer.

Daher sei es völlig unverständlich, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft wiederholt für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen hat. "Wenn der spanische Regierungschef Zapatero meint, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssten unumkehrbar gemacht werden, dann kommt dies einer gefährlichen Drohung gleich. Denn abgesehen von der fehlenden Europa-Reife der Türkei wären die wirtschaftlichen und demographischen Folgen einer türkischen EU-Mitgliedschaft für Europa verheerend, weshalb die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen sind", forderte Mölzer abschließend.

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