Kickl: Anstieg der Sozialhilfeempfänger beweist: Einkommen reicht bei vielen nicht zum Leben

SPÖ-ÖVP-Regierung hat bisher ausreichende Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Arbeitslosen sowie auch Kampf gegen atypische Beschäftigungsverhältnisse verschlafen

Wien (OTS) - "Das Anwachsen der Sozialhilfeempfänger in diesem
Land beweist deutlich, dass für viele das Einkommen einfach nicht mehr zum Leben reicht", betonte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl angesichts des Anstiegs von mehr als acht Prozent bei den Sozialhilfeempfängern im Dezember 2009. Einerseits werde durch diese Zahlen verdeutlicht, wie wichtig eine sofortige Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sei, um das Abrutschen von Arbeitslosen in die Armut zu verhindern. Nicht umsonst würden als Grund für den verstärkten Anstieg vom Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk, unter anderem Arbeitslose, die in Niedriglohnbranchen tätig waren, genannt.

Andererseits müsse das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse einmal mehr im Vordergrund stehen. "Selbst die SPÖ preist dies immer als neue Freiheit für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, anstatt massiv für ordentliche Beschäftigungsverhältnisse einzutreten, mit denen man auch ein Einkommen zum Auskommen findet", so der freiheitliche Sozialsprecher weiter. Atypische Beschäftigungsverhältnisse - etwa am Beispiel Werkvertragsnehmer - seien mit ihrer mangelnden finanziellen Absicherung die "beste" Rutsche in die Armut. "Bereits seit 2006 ist diese Entwicklung bei den Sozialhilfeempfängern zu beobachten, aber weder die SPÖ unter Sozialminister Hundstorfer noch die ÖVP haben bisher die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Es geht nicht nur darum, die Sozialhilfe durch den Begriff 'Mindestsicherung' zu ersetzen. Der Trend am Arbeitsmarkt, der ja zudem immer stärker von Vollzeiterwerbstätigen zu Teilzeitbeschäftigten geht, zeigt deutlich, wo die Problemfelder liegen", erklärte Kickl abschließend.

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