"WIFO unterliegt der Vermögensillusion durch Privatisierungen, noch dazu mit falschen Erlösschätzungen"

LR Dr. Hermann Kepplinger fordert das Ziehen korrekter Schlüsse aus WIFO-Papier zur Budget-Konsolidierung:

Linz (OTS) - "Das gestern von WIFO-Chef Prof. Aiginger
präsentierte Budget-Konsolidierungs-Paper bietet einige interessante Wege zur Sanierung des Bundesbudgets und deckt sich teilweise mit meinen Forderungen nach der Einführung vermögensbezogener Steuern und einer fairen Verteilung der Konsolidierungs-Last.", befindet LR Kepplinger einleitend.

"Eine detaillierte Analyse aller Vorschläge werde ich mit der von mir geleiteten SPOÖ-Arbeitsgruppe 'Verteilungsgerechtigkeit' vornehmen. Bei der ersten Durchsicht ist mir allerdings ein Punkt aufgefallen, der mich skeptisch stimmt, sowohl in Bezug auf die ökonomische Logik, als auch auf die Datenqualität", so Kepplinger.

Privatisierung von Daseinsvorsorge keine Option

Generell ist festzuhalten, dass die Privatisierung von Bestandteilen der Daseinsvorsorge, wie eben der Energieversorgung, keine politische Option ist. Schade ist, dass sogar das WIFO mit dieser Position der Vermögensillusion unterliegt, dass die öffentliche Hand durch Privatisierungen "reicher" werde, was aber gerade in der langen Frist so überhaupt nicht haltbar ist. Es ist auch bei erster Durchsicht nicht zu erkennen, wie durch Privatisierungen entfallende Dividenden an die öffentlichen Haushalte oder notwendige Mietzahlungen bei Privatisierung der BIG bewertet wurden, von einer Berücksichtigung der Wertsteigerung der in Rede stehenden Unternehmen ganz zu schweigen.
"Für mich ist es überhaupt nicht konsequent, dass das WIFO nur einseitig die Verringerung der Zinsbelastung aus Schuldentilgungen darstellt, jedoch die durch die Privatisierung der EVU's wegfallenden Dividendenausschüttungen an die öffentlichen Haushalte und Wertsteigerungen nicht gegenrechnet", argumentiert Kepplinger.

So ist in Oberösterreich Konsens, dass die öffentliche Hand 50 % plus eine Aktie an der Energie AG behält. Ähnlich gelagert war auch die vor 3-4 Jahren geführte Debatte um eine Reduktion des Staatsanteils am Verbund. Auch ist der Abbau von Vermögen, der langfristig den Handlungsspielraum des Staates, besonders in Krisen, erhöht, kontraproduktiv.

10-fache Überbewertung des möglichen Privatisierungserlöses der Energie AG

Das WIFO rechnet ein konkretes Szenario in welchem die EVUs zum Teil (weiter) privatisiert werden könnten. Bei der Bewertung der Energie AG taucht ein Kommafehler auf. So beträgt der Unternehmenswert, ermittelt durch die Cash-Flow-Methode bei einem Zinssatz von 10 % plötzlich 17,149 Milliarden Euro. In Wahrheit müssten es 1,715 Mrd. Euro sein!
Die potentiellen Erlöse liegen in dieser Rechnung bei der Reduktion des öffentlichen Anteils auf 25 % + 1 Anteil somit bei 8,8 Milliarden Euro statt bei 12,8 Milliarden Euro. Die maximalen Gesamtprivatisierungserlöse verringern sich somit allein durch diesen Fehler von dem kolportierten Betrag von 25,4 Mrd. Euro um 4 Mrd. Euro auf 21,4 Mrd. Euro.
"Dieser Fehler stimmt mich vorsichtig, noch dazu wo die Energie AG ein Beispielunternehmen ist, dessen Bewertung im Zuge der Diskussionen um Börsegang und Teilprivatisierung ausreichend bekannt sein müsste. Damals wurde der Unternehmenswert auf 2,136 Milliarden geschätzt", ist der SP-Finanzsprecher skeptisch.

Faire Budget-Konsolidierung notwendig

"Nicht zu letzt ist aber festzuhalten, dass die WIFO-Analyse, dass eine derartige Krise die notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes mit sich bringt, korrekt ist. Begrüßenswert ist aus meiner Sicht etwa die Forderung nach einem Impulsprogramm von 1 Mrd. Euro im heurigen Jahr ebenso, wie steuernde Eingriffe im Bereich Finanztransaktions- und Vermögenssteuern. Für mich ist klar, dass Einnahmen- und Ausgabenseitig ausgewogen gearbeitet werden muss. Und wenn von einer fairen Verteilung der Konsolidierungslast die Rede ist, dann sei dem Herrn Finanzminister ins Stammbuch geschrieben, dass auch Banken, Vermögende, Stiftungen und andere Profiteure des neoliberalen Wirtschaftssystems in die Bewältigung der Krise integriert werden müssen."

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