Berlakovich: Auch nach 2016 grenzüberschreitender Hochwasserschutz am Alpenrhein

Ministerrat beschließt neue Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz

Wien (OTS) - Die bilaterale Zusammenarbeit zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein zwischen der Illmündung und dem Bodensee ist Inhalt von drei Staatsverträgen, die bis 2015 laufende Arbeiten abdecken. Zur Fortführung und Intensivierung der Maßnahmen ab 2016 bedarf es eines neuen Staatsvertrages, zu dessen Verhandlungen der Ministerrat heute grünes Licht gab. "Es ist sinnvoll, bereits jetzt mit den notwendigen Vorarbeiten wie Staatsvertragsverhandlungen und organisatorischen sowie technischen Planungen zu starten, damit ab 2016 und in den darauffolgenden zwanzig Jahren die Abflusskapazität am Alpenrhein gegenüber heute deutlich erhöht werden kann. Das ist ein Meilenstein zum Schutz der dort lebenden und arbeitenden 500.000 Menschen", so Bundesminister Niki Berlakovich heute anlässlich des heutige Ministerratsbeschlusses.

Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro, die - entsprechend der bisherigen Staatsverträge - je zur Hälfte von Österreich und der Schweiz getragen werden sollen. Auf österreichischer Seite wird mit reinen Investitionskosten für die Abflusskapazitätserhöhung von 140 Millionen Euro gerechnet, wobei das Land Vorarlberg sich daran mit 15 Prozent beteiligen wird.

Mit den Staatsverträgen 1892, 1924 und 1954 sollte das Rheintal von der Illmündung bis zum Bodensee vor Hochwässern des Rheins geschützt und das Geschiebe und die Schwebstoffe des Rheins durch eine Vorstreckung der Mündung in die Tiefenzonen des Bodensees abgeleitet werden. Diese Zielvorgaben sind zu einem Großteil erfüllt, die noch ausstehenden Maßnahmen an der Vorstreckung sowie zur Sicherung der Stabilität der Hochwasserschutzdämme werden jedoch noch entsprechende Bautätigkeiten erfordern. Die Instandhaltungsarbeiten werden eine Daueraufgabe bleiben und sich insbesondere auf Grund der absehbaren bzw. zum Teil bereits eingetretenen Sohlenanhebungen tendenziell erhöhen.

Basierend auf dem Entwicklungskonzept Alpenrhein hat die Gemeinsame Rheinkommission bei der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH Zürich (VAW) Untersuchungen über die Machbarkeit der Kapazitätserhöhung in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen vor und bestätigen die grundsätzliche Durchführbarkeit der Verbesserung des Hochwasserschutzes in diesem Abschnitt. Damit ist auf Basis einer Kosten-Nutzen-Überlegung die Erhöhung der Abflusskapazität von den derzeit 3.100 m3 pro Sekunde auf 4.300 m3 pro Sekunde sinnvoll, notwendig und technisch machbar.

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