FPÖ pro Mittelstand wird Wirtschaftskammer-Wahl anfechten

Baron: "Dieses Schauspiel ist einer entwickelten Demokratie unwürdig!"

Wien (OTS/fpd ) - "Wir werden die Wahl auf alle Fälle anfechten. Das sind wir den Unternehmern schuldig, deren Kandidatur die Wahlkommission verhindert hat.", kündigte Karl Baron, Spitzenkandidat der FPÖ pro Mittelstand bei der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl, an. Er sprach von einer "Skandalwahl", die einer entwickelten Demokratie unwürdig sei: "In anderen Gegenden der Erde würde man nach solchen Vorkommnissen OSZE-Wahlbeobachter entsenden."

Der schwarze Wirtschaftsbund reagiere die Kammer mit einer unnachahmlichen Abgehobenheit und Arroganz sowohl den einzelnen Mitgliedern als auch den politischen Mitbewerbern gegenüber. Die Wahlkommission habe sich vom Wirtschaftsbund für dessen Zwecke einspannen lassen und sei offenbar auch beseelt davon, ein Abrutschen der Schwarzen unter die 50-Prozent-Marke um jeden Preis zu verhindern. "Nur so sind die Sturheit und das konsequente Negieren der Wahlordnung in Zusammenhang mit unseren Kandidaten erklärbar", so Baron. 70 Unternehmer waren von den Listen der FPÖ pro Mittelstand entfernt und teilweise anderen wahlwerbenden Gruppen zugeschlagen worden. Viele davon beschreiten gegen diesen Willkürakt der Kammer jetzt den Rechtsweg. "Das bedeutet Wahlanfechtung in allen Fachgruppen, in denen derartige Dinge vorgefallen sind, nachdem man uns vor der Wahl jegliches Gehör und auch die Akteneinsicht verweigert hat", erklärt Baron.

Genauso dreist wie die Wahlkommission verhalten sich die beiden stärksten Fraktionen in der Wiener Wirtschaftskammer, der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband. Baron: "Ihr sogenanntes Wahlkarten-Service erinnert an Trickdiebe, die sich bei alten Damen als Gaskassiere verkleidet einschleichen und die Sparbücher klauen." Es sei ungeheuerlich, wie die vorgeblichen Wirtschaftskammer-Funktionäre meist Angesellten von Unternehmern die unausgefüllten Wahlkarten herauslocken. "Manche heften sich offenbar sogar auf die Fersen des Briefträgers und erscheinen Minuten nach Eintreffen der Wahlkarte, um auf jeden Fall zu verhindern, dass diese bereits ausgefüllt ist, wenn sie eingesammelt wird", schildert Baron die unglaublichen Vorkommnisse. Zu den der FPÖ pro Mittelstand im Detail gemeldeten Vorkommnissen präsentierte der Spitzenkandidat heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen die involvierten Funktionäre des Sozialdemokratischen Wählerverbands und unbekannte Täter.

Wie stark sich die offenbar systematischen Manipulationen auf das Wahlergebnis auswirken würden, könne man noch nicht abschätzen, so Baron: "Klar ist, dass das Ergebnis den Willen der Unternehmer nicht abbilden wird. Ganz abgesehen davon, dass wohl wieder mindestens 70 Prozent die Wahl boykottieren werden, habe ich im Wahlkampf keinen kennengelernt, der von der Politik der Wirtschaftskammer begeistert ist und daher wieder den bestimmenden Wirtschaftsbund wählen wird. Immerhin wissen wir nach diesem Wahlkampf trotzdem, wie die Schwarzen zu ihren Stimmen kommen."

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