FPÖ pro Mittelstand fordert Österreich-Fonds zur Finanzierung der KMU

Kappel: "Kreditklemme muss beendet werden - weg mit Basel II"

Wien (OTS/fpd) - "Die Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen aus der immer schlimmer werdenden Kreditklemme ist eine der wesentlichsten Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik. Österreich muss sich endlich von den unnützen Basel-II-Richtlinien trennen, die nie dafür geschaffen wurden, kleine Unternehmen mit unsäglichen Rating-Prozeduren zu karniefeln", erklärt Barbara Kappel, Spitzenkandidatin der FPÖ pro Mittelstand für die bevorstehende Wirtschaftskammer-Wahl in Wien, im Rahmen einer Pressekonferenz. Die ÖVP mit WK-Präsident Leitl betreibe hier eine halbherzige Politik und verkaufe Maßnahmen als Wundermittel, die bestenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen. "Wöchentlich erscheinen Studien und Umfrageergebnisse, aus denen die immer schlechter werdenden Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen ersichtlich sind. Aber die schwarz-roten Kämmerer sind scheinbar blind für die Sorgen der KMU, weil viel zu sehr mit der möglichst kostenlosen Rettung der Banken und der Großindustrie beschäftigt", kritisiert Kappel.

Die Banken hätten zwar schon einen großen Teil des zu ihrer Rettung geschaffenen Pakets verschlungen, noch sei aber Geld übrig, das man den KMU zur Verfügung stellen könnte. Kappel schlägt daher die Schaffung eines Österreich-Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalbasis heimischer Unternehmen vor. "Das Geld soll von Kapitalanlegern kommen. Der Staat soll aus dem Rahmen des Bankenpakets die Haftung übernehmen, sodass die Anleger eine Kapital- und Verzinsungsgarantie bekommen. Die eingesammelten Mittel sollen den Unternehmen als Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden - ähnlich wie es jetzt auch die Banken erhalten", erklärt Kappel das Modell. Als Größenordnung kann sie sich 10 Milliarden Euro vorstellen.

Zusätzlich fordert Kappel eine sofortige Entbürokratisierung des Förderwesens sowie schnelle und transparente Verfahren. "In der aktuellen Krise haben viele Unternehmen nicht die Zeit, Monate auf die Bewilligung ihrer Förderung zu warten. Wir brauchen daher einfache Anträge und kurze Bearbeitungszeiten. Idealerweise soll der Staat direkt als Kreditgeber auftreten, denn die Banken arbeiten generell nur zum Nachteil der Unternehmer", so Kappel.

Die FPÖ pro Mittelstand tritt weiters für umfassende Steuersenkungen und die Streichung von Bagatellsteuern ein. Eine Steuerquote von aktuell 42 Prozent bremse das Wachstum und sorge insgesamt für geringere Steuereinnahmen als bei einem geringeren Steuersatz. Gerade in Wien sei zudem das Sicherheitsthema virulent, so Kappel:
"Bürgermeister Häupl lässt die Einbrecher und Räuber gewähren und ist nicht bereit, endlich eine Stadtwache einzuführen. Wirtschaftskammer-Präsidentin Jank fällt zu diesem Versagen nicht mehr an, als dass sie Häupl auch noch mit dem goldenen Hermes ehrt."

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