SP-Reindl an VP-Kenesei: "Wiens Kontrollinstrumente greifen"

Wien (OTS/SPW-K) - Die Stadt Wien bekämpft Korruption, wo es möglich ist. Eine restlose Aufklärung konkreter Verdachtsfälle ist hier natürlich oberstes Ziel", kommentiert heute, Dienstag, der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, Landtagsabgeordneter Thomas Reindl die Aussagen von VP-Gemeinderat Kenesei.

"Die vielschichtigen Kontrollmöglichkeiten in der Stadt, die von den diversen Anwaltschaften, über die Einrichtung der Untersuchungskommission bis zu den Anrufungsmöglichkeiten des Rechnungshofes und des Kontrollamtes durch eine Minderheit reichen, funktionieren ausgezeichnet. Dasselbe gilt für die magistratsinternen Kontrollen, denn durch diese sind die konkreten Fälle überhaupt erst bekannt geworden. Werden Verdachtsfälle laut, werden diese vor Gericht gebracht und damit der zuständigen Justiz übergeben", unterstreicht Reindl. In anderen Bundesländern gebe es diese breite Palette an Kontrollmöglichkeiten nicht. Die Hysterie und willkürliche Dramatisierung der ÖVP-Wien sei daher völlig fehl am Platz.

Dass es der Stadt Wien in allen Bereichen um Transparenz gehe, zeige auch die Tatsache, dass die Berichte des Wiener Kontrollamtes so rasch wie möglich ins Internet gestellt werden, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich zeitgleich umfassend zu informieren, schließt Reindl.

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