"Kleine Zeitung" Kommentar: "Faymanns Bankensteuer ist gut fürs Herz, aber schlecht fürs Hirn" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 23.02.2010

Graz (OTS) - Jetzt ist Schluss mit lustig. Das will uns der
rote Kanzler suggerieren. Er führt die Banken vor und will sie mit einer Bankensteuer schröpfen. Weil sie die Krise mitverursacht hätten. Werner Faymann will uns ernsthaft einreden, Österreichs Banken seien mitschuld am weltweiten Finanzdesaster gewesen. Alles, was recht ist: Dafür sind diese Zwerge doch viel zu schmächtig im globalen Geldgeschäft.

Aber es gibt einen Volkszorn gegen die Banken, auf dem der Kanzler surft. Einen, der mit der Finanzkrise wenig zu tun und seine hausgemachten Ursachen hat: Leichtsinnige Banker bei der Bawag und der Kärntner Hypo regen natürlich auf.

Vor allem, weil das Kärntner Abenteuer vom Steuerzahler saniert werden muss. Größenwahnsinnige oder kriminelle Manager sind aber mit einer Bankensteuer a la Faymann sicher nicht einzufangen. Das übersieht der Kanzler, der eigentlich nur unsere Herzen umschmeicheln will: Sollen die Banken zahlen! Damit baumelt die österreichische Seele rasch wieder im Lot.

Dieser Populismus wird aber auch noch andere, viel handfestere Folgen haben: Wenn die Banken bluten müssen, zahlen wir garantiert alle irgendwie mit. Wetten, dass bald die Kreditzinsen steigen und/oder die Sparzinsen noch erbärmlicher werden? Oder dass sich die Banker schadlos halten und Preistreibereien im undurchschaubaren Gebührendschungel verstecken? Dass Kanzler und Vizekanzler dies kontrollieren und natürlich verhindern wollen, erinnert nur an ängstliches Pfeifen im Wald.

Noch schwerer wiegt, dass mit einer "Solidar-Abgabe" der Banken das Kernproblem nicht einmal tangiert wird. Auch wenn die von der SPÖ servierte "Solidar-Abgabe" vielen Bürgern so schmeckt, dass die ÖVP jetzt zähneknirschend zustimmen muss: Damit kann sich der Staat, der Steuerzahler, nicht aus der spektakulärsten Geiselhaft der moderneren Wirtschaftsgeschichte befreien.

Auch unsere kleinen Banken sind zu groß zum Scheitern. Selbst wenn damit eine zentrale Ordnungskraft der Marktwirtschaft - das Prinzip Haftung - außer Kraft gesetzt wird: Wenn über einer Bank der Pleitegeier kreist, muss der Staat geradestehen, um teure Dominoeffekte zu verhindern.

Das ließe sich nur entschärfen, wenn man Banken für wirklich riskante Geschäfte Geld abknöpft, das nicht ins Budget wandert, sondern den Krisentopf speist. Stattdessen preist die Regierung als Allheilmittel eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer an. Die kommt garantiert - nämlich kurz vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag.****

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