TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 23. Februar 2010, von Frank Tschoner: "Bankensteuer kann nur der Anfang sein"

Die Würfel für die Bankensteuer sind gefallen. Strengere Regeln für heimische Institute fehlen noch.

Innsbruck (OTS) - Mit der geplanten Bankensteuer macht es sich die Bundesregierung leicht. Die vermeintlich Schuldigen an der Wirtschaftskrise werden öffentlichkeitswirksam zur Kasse gebeten. Mindestens 500 Millionen Euro fließen in das notleidende Budget. Die Republik bietet den Banken im Gegenzug einen immerwährenden Rettungsschirm an. Unter den können sie flüchten, wenn wieder einmal etwas schiefläuft.
Doch hier liegt der Hund begraben. Fast scheint es, als würden sich die Banken mit dieser Abgabe von schärferen Regeln, die ihr Handeln begrenzen, freikaufen. Die Politik versäumt, die Institute zur Einsicht zu zwingen, mehr Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen.
Geld muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Geld. Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Einlagenverwaltung und Kreditvergabe an die Realwirtschaft muss in Gesetze gegossen werden. Von allein scheint im Bankensektor nichts zu gehen.
Mit der Verantwortung für das Allgemeinwohl geht ein Verbot hochriskanter Geschäfte an den Finanzmärkten einher. Fälle wie der des notverstaatlichten Gemeindefinanzierers Kommunalkredit können sich auch noch heute wiederholen. Regeln, wie hochspekulative Geschäfte verhindert werden können, mit denen die Kommunalkredit einen Verlust von 2,66 Milliarden Euro einfuhr, gibt es nicht.
Für die Politik kann daher die Bankensteuer nur ein erster Schritt sein. Es müssen weitere folgen, um im Finanzsektor endlich aufzuräumen. Wenn diese wichtigen Folgemaßnahmen ausbleiben, muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, nur populistisch und kurzsichtig zu handeln. Denn es kann niemandem gefallen, erneut Banken wegen ihrer riskanten Geschäftspraktiken mit Steuergeld zu retten. Da nützt auch eine Solidarabgabe nichts, denn im Krisenfall ist sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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