"Die Presse" Leitartikel: Warnung vor dem Dammbruch, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 23.02.2010

Wien (OTS) - Mit der jetzt beschlossenen Bankensteuer bekommt die Mauer gegen neue Belastungen einen gefährlichen Riss.

Die Gipfel kreißten - und ein Arbeitskreis ward geboren. Österreichischer hätte der groß angekündigte Bankengipfel um eine neue Bankensteuer nicht ausgehen können. Allerdings: Die Steuer wird wohl kommen. Die zehn bis 15 Experten, die sich jetzt Gedanken machen sollen, werden nicht darüber zu befinden haben, ob eine zusätzliche Steuer für Banken sinnvoll ist, sondern lediglich, wie diese ausgestaltet sein soll.

Über Für und Wider dieser Steuer ist schon viel geschrieben worden. Natürlich hat der Bundeskanzler recht, wenn er meint, dass die Geldinstitute auch ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten sollen. Natürlich hat er recht, wenn er meint, dass das mit den neun Prozent Verzinsung auf das vom Staat erhaltene Partizipationskapital (bisher waren das brutto immerhin 470 Millionen Euro) nicht abgegolten ist. Denn am Markt hätten die Institute, wenn sie überhaupt Geld bekommen hätten, dafür zwischen zwölf und 15 Prozent bezahlt. Und natürlich hat er recht, wenn er durchblicken lässt, dass die Steuerleistung der heimischen Banken im Inland, nun ja, nicht gerade berauschend ist.

Dass die Banken im Vorjahr Eigenkapital vom Staat genommen, gleichzeitig aber auch 600 Millionen Dividenden ausgeschüttet haben (statt diese den Eigenmitteln zuzuführen), hat ihre argumentative Position auch nicht gerade verbessert.

Natürlich haben aber auch die Banken gute Argumente gegen die Steuer. Finanzinstitute mitten in einer Krise zusätzlich zu belasten, ist ja nicht gerade der ganz große wirtschaftspolitische Wurf. Ihnen auf der einen Seite Eigenmittel zuzustecken - und auf der anderen Seite wieder in die Tasche zu greifen, zeigt ein gewisses Maß an Inkonsistenz. Und dass es die Kreditklemme nicht gerade lockert, wenn die Institute Geld an den Staat abliefern müssen, statt damit Kredite zu unterlegen, macht das Ganze auch nicht besser.

Aber die Sache ist wohl gegessen. Bundeskanzler Werner Faymann kann mit der öffentlichen Meinung im Hintergrund (Banken sind derzeit ja nicht gerade Volkslieblinge) einmal Leadership zeigen, sein Vize, Josef Pröll, nicht gerade ein Freund dieser Steuer, muss sich dem wohl zähneknirschend fügen.

Jetzt wird es an den Experten liegen, ein intelligentes Modell zu entwickeln, das den Banken nicht zu sehr ans Eigenkapital geht. Und ihnen gleichzeitig zumindest erschwert, die Belastung sofort und eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben.

Denn eines ist klar: Die strikte Vorgabe des Vizekanzlers, dass die Steuer unter keinen Umständen bei den Kunden landen darf, ist ein frommer Wunsch. Der ließe sich in einem planwirtschaftlichen System verwirklichen, in dem Bankgebühren strikt vom Staat geregelt werden. Ein solches haben wir aber glücklicherweise nicht.

Es kommt also wohl das marktwirtschaftliche Naturgesetz zum Tragen, dass zusätzliche Belastungen, soweit dies der Wettbewerb zulässt, bei den Kunden landen. Natürlich kann man eine Zeit lang "Monitoring" betreiben. Aber irgendwann gehen einem bei Gebühren- und/oder Spesenerhöhungen die Argumente aus. Denn, wie die Regierungsspitzen am Montag durchaus selbstkritisch anmerkten, "es sind auch schon Preise gestiegen, ohne dass es Steuererhöhungen gegeben hat".

In diesem Punkt würden wir uns - als letztendliche Zahler des Ganzen - also ein wenig mehr Ehrlichkeit wünschen. In einem anderen Punkt haben wir diese schon bekommen: Das Dogma, dass es keine Steuerhöhungen oder neue Steuern in der laufenden Legislaturperiode geben werde, ist gestern endgültig gefallen. Erstens ist die Bankenabgabe natürlich eine neue Steuer. Und zweitens war der Bundeskanzler entwaffnend eindeutig, als er auf die konkrete Frage, was es denn nun mit dem Steuerversprechen auf sich habe, meinte, "zuerst" sollten einmal die Sparpotenziale ausgeschöpft werden. Dementis hören sich anders an.

Mit der Bankensteuer hat der Damm gegen neue Belastungen also einen gefährlichen Riss bekommen. Und man muss aufpassen, dass er nicht bricht. Denn natürlich ist es für die Regierenden wesentlich angenehmer, an diversen Steuerschrauben zu drehen, als zu sparen und sich dabei beispielsweise mit Landeshauptleuten und Beamtengewerkschaftern anzulegen. Das wäre aber genau das, was wir jetzt am wenigsten brauchen. Denn wenn diese Krise nicht für die aufgeschobenen Reformen im Staat genutzt wird, dann können die Regierungsspitzen gleich beginnen, den Konkursantrag zu formulieren.

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