DER STANDARD-KOMMENTAR "Aspirin fürs Wahlvolk" von Renate Graber

Statt die Banken mit einer Show-Steuer zu belasten, gehört das System gestärkt - Ausgabe vom 23.2.2010

Wien (OTS) - Und wieder keine Überraschung. Was schon vor dem als Bankengipfel inszenierten Treffen vom Montag so gut wie feststand, steht nun eben offiziell fest. "Wir beide werden eine Bankenabgabe einführen", verkündete Kanzler Werner Faymann, seinen Vizekanzler Josef Pröll sprachlich vereinnahmend, nachdem die Chefs der Großbanken vom Ballhausplatz abgezogen waren. Wie genau diese Abgabe, die Faymann (SPÖ) zuletzt als "Solidarabgabe" verkauft hat, ausschauen wird, weiß man am Tag nach dem Gipfel genauso wenig wie am Tag davor; aber dafür wird es die übliche Arbeitsgruppe geben. Nur das Ziel steht fest: 500 Millionen Euro jährliche Einnahmen fürs Budget.

Pröll war angesichts Faymanns eher populistischen als ökonomisch vernünftigen Vorstoßes zur Bankenbesteuerung inmitten der schwersten Krise seit den Dreißigerjahren nichts anderes geblieben, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Da mögen die Banker dieses Landes und ihre Lobbyisten noch so sehr versucht haben, ihren Einfluss auf den ÖVP-Finanzminister, der von einer Bankenabgabe zunächst kaum bis nichts gehalten hatte, geltend zu machen: Der Gipfelsieg über die Banker samt Show-Effekt war wichtiger. Es sei eine "Frage der Gerechtigkeit", dass der Bankensektor einen Beitrag zur Krisenbewältigung leiste, meinte Pröll am Montag.

Die Banker haben es den Erfindern der neuen Opportunitätssteuer aber wirklich leichtgemacht. Statt nach der Notrettung aus der Krise mit Milliarden vom Steuerzahler ein wenig _leiser zu treten, üben sich viele der Bankmanager weiterhin in Selbstüberschätzung, Reflexions-und Realitätsverweigerung. Die stereotype Verantwortung, die Krise sei ausschließlich von ausländischen Investmentbanken verschuldet, übertüncht das Faktum, dass natürlich auch Österreichs Banker Produkte gekauft haben, von denen sie keine Ahnung hatten, dass sie sich megamäßig verspekuliert haben.

Die stereotype Verantwortung auch, die Expansion in den Osten sei ausschließlich vernünftig gewesen und der Einbruch der dortigen Ökonomien herbeigeschrieben worden, übertüncht hochriskante Wachstumsstrategien. Die konnten in ihrer Rasanz ("Wir eröffnen jeden Tag eine neue Filiale im Osten"; Raiffeisen-International-Chef Herbert Stepic) nicht auf immerdar gutgehen, weil ewiges Wachstum noch nicht erfunden ist. All das, gepaart mit Inkompetenz in diversen Instituten, die nun von der Justiz behandelt werden, hat das ohnedies schon mäßige Image der Banker noch weiter ramponiert, und zwar zu Recht.

Dass die Politik das zum Anlass nimmt, im österreichischen Alleingang eine wettbewerbserschwerende Steuer einzuführen und politisches Kleingeld zu schlagen (nichts anderes wären 500 Millionen Euro) war zu erwarten und beweist eines sicher nicht: Weitblick.

Österreichs Banken stehen vor einem existenziellen Umbruch: Kommt Basel III wie geplant, werden die Eigenkapitalerfordernisse europäischer Banken drastisch in die Höhe geschraubt, allein die Österreicher würden rund zwölf Milliarden Euro aufstellen müssen; Geld, das ihre Eigentümer nicht haben werden.

Wie man es auch dreht und wendet (frisches Kapital oder eben weniger Geschäft und daher noch weniger Kreditvergabe): Es braucht abwehrstärkende Medizin für die Banken, ein paar Antibiotika vielleicht - nicht Aspirin fürs Wahlvolk.

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