"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vor Oktober geht gar nichts" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.02.2010

Wien (OTS) - Der Bundeskanzler hat sich durchgesetzt, jubelt seine Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Konkret hat er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von zehn, vielleicht auch 15 Mitgliedern "durchgesetzt"; Details der Steuer und Einführungsdatum werden vielleicht heuer, vielleicht erst 2011 festgelegt.

Da kann man nur gratulieren: Vor allem den Bankkunden, die bis auf weiteres von zusätzlichen Belastungen verschont bleiben.

Gratulieren darf man aber auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): Er hat der politisch populären Bankensteuer zugestimmt, sich aber auf keine Details festlegen lassen.

Politisch sind die gestrigen Nicht-Beschlüsse ein weiteres Zeichen für die Entscheidungsschwäche der Regierung. Vor den Wiener Wahlen im Oktober geht gar nichts, hat Faymann dem Koalitionspartner signalisiert. Der hat sich geschickt revanchiert und die Bankensteuer auf die lange Bank geschoben.

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