ÖAAB-Bundesobmann BM Dr. Michael Spindelegger begrüßt Regierungsbeschluss

ÖAAB-Bundesobmann Spindelegger verweist auf ÖAAB-Modell einer Besteuerung von Spekulationsgeschäften

Wien, 22. Februar 2010 (ÖVP-PD) „Der heutige Beschluss der Regierung, eine Bankensteuer einzuführen, ist ein richtiger Schritt und ein Signal der Gerechtigkeit", begrüßt ÖAAB-Bundesobmann BM Dr. Michael Spindelegger den Beschluss der Regierung nach dem Bankengipfel im Bundeskanzleramt. ****

In diesem Zusammenhang verwies der ÖAAB-Bundesobmann auf das vom ÖAAB entwickelte Modell einer Besteuerung von Spekulationsgewinnen: „Wir stehen für Flexibilität bei der konkreten Ausgestaltung der Steuer, ob es beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer oder eine Bankensteuer für den Spekulationsbereich wird.“ Spindelegger warnte davor, nur in Richtung einer Bilanzsummensteuer zu gehen, die die Kreditvergabe für Unternehmen erschwere oder gar teurer machen würde. Gleichzeitig betonte der ÖAAB-Chef, dass die Abgabe nicht am Rücken der Sparer und Kreditnehmer ausgetragen werden dürfe. „Eine Sparbuch- und Kreditsteuer lehnen wir ab“.

Abschließend betonte der ÖAAB-Bundesobmann, dass man mit den europäischen Partnern weiterhin an europäischen Lösungen arbeite:
„In vielen Ländern Europas läuft die Diskussion in eine ähnliche Richtung. So groß war die Chance noch nie, zumindest EU-weit eine Vorgangsweise zu finden“, so Spindelegger abschließend.

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