"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Kodex für Kommissare"

Die EU muss sich gegen den Missbrauch von Insider-Wissen wappnen.

Wien (OTS) - Früher waren die Regeln in Brüssel noch sehr lax. Da durfte man als Kommissar noch nebenbei Zeitungskolumnen verfassen, bei Regionalwahlen kandidieren, daheim als Bürgermeisterin amtieren, ja sogar Werbung für Privatfirmen und Geschenkannahme waren nicht grundsätzlich verboten.
Den Vogel schoss aber der deutsche Kommissar für Industriepolitik und Telekommunikation, Martin Bangemann, ab: Er wechselte 1999 direkt zum spanischen Telefonkonzern Telefónica. Das war glatte Unvereinbarkeit. Brüssel zog die Lehren: "Lex Bangemann" nennt man seither den Verhaltenskodex für Kommissare. Er regelt das Verhalten im Amt und nach dem Ausscheiden.
Mit gutem Grund: Immerhin sind Kommissionsmitglieder nicht nur Kenner der Brüsseler Abläufe, sondern auch Geheimnisträger in Sachen EU-Politik. 2010 ist der Ehrenkodex wieder besonders aktuell: 14 Kommissarinnen und Kommissare sind heuer ausgeschieden. Selbstverständlich kann der Kodex kein Berufsverbot für Ex-Kommissare bedeuten. Doch die EU muss sich wappnen: Im weltweiten Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke und Konzerne ist es Eigenschutz, den Handel mit internem Wissen zu unterbinden. Dafür sind die (Ex-)Kommissare ja ausreichend gut bezahlt.

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