Wittmann: Bessere Einbindung des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon

Wien (OTS/SK) - "Der Vertrag von Lissabon verstärkt die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Montag anlässlich der von der FPÖ angekündigten Verfassungsklage. Daher haben die Regierungsparteien auch einen umfassenden Entwurf zur Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente zur Sicherung der Rechte der nationalen Gesetzgebungsorgane vorgelegt. "Vollkommen unverständlich ist der Weg der Freiheitlichen, jenen Vertrag anzufechten, der mit der Subsidiaritätsrüge und -klage und der vorgeschlagenen Umsetzung der so genannten Brückenklausel eine wesentliche Stärkung der nationalen Parlamente im Vergleich zur bisherigen Lage bringt. Bedauerlich ist auch, dass die FPÖ vor bewusster Fehlinformation nicht zurückschreckt", so Wittmann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Ausdrücklich zurückgewiesen wurde vom SPÖ-Verfassungssprecher die Darstellung der FPÖ, dass EU-Steuern ohne Einstimmigkeit eingeführt werden könnten. "Der Vertrag von Lissabon regelt eindeutig, dass hier ein einstimmiger Beschluss des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments notwendig ist. Auch die nationalen Parlamente können nicht übergangen werden, sondern müssen im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen", erläuterte Wittmann. "Hier würde ich mir mehr Seriosität in der politischen Argumentation wünschen."

"Mit dem Vertrag von Lissabon werden die nationalen Parlamente besser in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden", führte der SPÖ-Verfassungssprecher weiter aus. Daher beinhalte der von den Regierungsparteien vorgelegte Entwurf zur Änderung der österreichischen Bundesverfassung auch die Instrumente der Subsidiaritätsrüge und -klage, die sicher stellen, dass die EU in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nicht unnötig eingreift. Auch die konkrete Ausgestaltung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Brückenklausel stelle die Einbindung des österreichischen Parlaments sicher. "Letztlich liegt es in der Hand der Abgeordneten, wie stark sie sich in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen wollen. Der vorliegende Verfassungsentwurf gibt ihnen jedenfalls die Möglichkeit dazu. Zu wünschen wäre eine konstruktive Haltung der Opposition, um die Interessen Österreichs bestmöglich wahrzunehmen", so Wittmann abschließend. (Schluss) bj/mp

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008