Leichtfried zu Strache und Mölzer: Mit Halbwahrheiten Ängste schüren

Hätte FPÖ Swift-Abkommen gewollt?

Wien (OTS/SK) - "Die heutigen Aussagen belegen, dass Strache und
Co. keinerlei Ahnung von den Realitäten in der Europäischen Union haben bzw. diese nicht anerkennen wollen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Montag zur angekündigten Verfassungsklage der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon. Der neue Reformvertrag garantiere den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte, die Europäische Union werde demokratischer und bürgernäher. "Strache und Mölzer versuchen mit Halbwahrheiten bei den Österreichern Ängste zu schüren, die völlig unbegründet sind. Wenn behauptet wird, der Vertrag von Lissabon führe zu einem europäischen Bundesstaat und sei das Aus für die Neutralität, dann ist das schlichtweg falsch." ****

Nur als "skurril" könne man die Phantasien von Andreas Mölzer bezeichnen, der das österreichische Bundesheer bereits an der Seite der türkischen Armee kämpfen sieht. "Vielfach wurde bereits dargelegt, dass ein Beitritt der Türkei derzeit nicht aktuell ist, da die Türkei in vielen Punkten den Anforderungen nicht entspricht", betont der EU-Parlamentarier. Darüber hinaus müsste gerade Herrn Mölzer als EU-Abgeordneten klar sein, dass Österreich auf Grund seiner Neutralität selbst entscheiden könne, ob und inwieweit es der Beistandspflicht nachkommt.

Auch beim kürzlich vom EU-Parlament abgelehnten Swift-Abkommen habe sich gezeigt, wie wichtig der Vertrag von Lissabon sei. "Ohne Reformvertrag hätten die Staats- und Regierungschefs über die Köpfe der Abgeordneten hinweg entscheiden können. Das hätte bedeutet, dass ein Abkommen in Kraft getreten wäre, das den Datenschutz nicht ausreichend respektiert und darüber hinaus hätten die USA dadurch einen noch größeren Einfluss auf Europa gewonnen", unterstreicht Leichtfried. "Strache und Mölzer hätten offenbar eine undemokratische Entscheidung bevorzugt, die den Austausch der Bankdaten ohne Wenn und Aber ermöglicht hätte."

"Die FPÖ-Führung soll klar sagen, dass sie einen Austritt Österreichs aus der EU will und diesen unsinnigen Plan argumentieren und sich nicht in Scheingefechten wie der Verfassungsklage ergehen, um Stimmung gegen Europa machen zu können", sagt der SPÖ-Politiker. "Die FPÖ wird mit ihrer Anti-EU-Haltung aber nichts erreichen. Denn ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Bevölkerung hat die Vorteile Europas längst erkannt." (Schluss) bj/mp

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