SPÖ-Maier zu Bankenabgabe: Gerechtigkeit für Österreichs Konsumenten

Gebühren-Monitoring soll sicherstellen, dass Bankenabgabe nicht auf KonsumentInnen abgewälzt wird

Wien (OTS/SK) - "Ein wichtiger Tag für den österreichischen Konsumentenschutz" - so bezeichnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die Einigung zur Bankenabgabe. "Bundeskanzler Werner Faymann hat in dieser Bundesregierung durchgesetzt, dass es eine faire Lastenverteilung zur Krisenbewältigung geben muss, das ist sehr erfreulich und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land", so Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gleichzeitig forderte Maier ein Gebühren-Monitoring, dass ein Abwälzen auf der Bankenabgabe auf die Kunden verhindern soll. "Ein Gebühren-Monitoring in Zusammenarbeit zwischen OeNB und Konsumentenschützer kann dafür sorgen, dass die Bankenabgabe nicht auf die Kunden durchschlägt. Sollte ein Gebühren-Monitoring nicht ausreichen, wären die Kartellbehörden gefordert", so Maier. Die Banken haben durch das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Bankenpaket die Krise durchtaucht. "Es ist nur fair, dass jene, denen unter die Arme gegriffen wurde, nun ihren fairen Beitrag leisten. Zumal die Steuerleistungen der Banken in der Vergangenheit trotz großer Gewinnen relativ gering waren", betonte Maier.****

Im Jahr 2007 stand ein Jahresüberschuss von über fünf Milliarden Euro einer Körperschaftssteuerleistung von nicht einmal 350 Millionen Euro gegenüber. Das ist eine Steuerbelastung von 6,8 Prozent. "Die österreichischen Banken haben vom Bankenpaket profitiert und haben sich in jüngster Vergangenheit wieder stabilisiert. Daher ist klar, dass auch die Banken ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen", so Maier. Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher weist erneut darauf hin, dass dieser Beitrag unter keinen Umständen auf die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt werden darf. "Als SPÖ-Konsumentenschutzsprecher werde ich den Banken genau auf die Finger schauen", so Maier abschließend. (Schluss) mo/mp

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006