Brosz zu ÖVP-Abwahlmodell: "Abwahl Graf wird weiter verunmöglicht"

Vorschlag geht für Grüne völlig am Problem vorbei

Wien (OTS) - "Der heutige ÖVP-Vorschlag zur Abwahl von Amtsträgren geht völlig am Problem vorbei und ist nicht geeignet, einen NR-Präsidenten des Amtes zu entheben, der sich wiederholt durch untragbare Äußerungen als für sein Amt untauglich erwiesen hat und der Republik Schaden zufügt", stellte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz fest. "Nach diesem Modell bleibt die Abwahl von Martin Graf weiter unmöglich und die ÖVP hält ihn damit im Sattel. In diesem Sinne ist das ÖVP-Modell ein reines Placebo."

"Dass eine Amtsenthebung eines Präsidenten nur wegen eines Verfassungsbruchs oder aufgrund der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe erfolgen soll, ist völlig unzureichend", so Brosz. Vielmehr muss es dem Nationalrat möglich sein, einen untragbar gewordenen Präsidenten wie Graf abzuberufen. "Manche Punkte im ÖVP Papier sind darüber hinaus schlicht nicht nachvollziehbar und werfen nur noch mehr Fragen auf. So ist es fragwürdig, warum die Verurteilung wegen eines bestimmten Delikts nach dem StGB zu einem automatischen Mandatsverlust führen soll, während dies bei anderen Delikten nicht der Fall wäre. Die Auswahl hier scheint schon sehr willkürlich und wenig durchdacht", sagte Brosz. Als "diskussionswürdig" bezeichnete Brosz den Vorschlag, dass ein Mandatsverlust auch schon bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten erfolgen könnte.

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