Leitl zu WIFO: Klares Ja der Wirtschaft zu Budgetkonsolidierung

Wesentliche Reformen bei Verwaltung, Gesundheit und Pensionen jetzt umsetzen - Absage an neue Steuern und Abgaben

Wien (OTS/PWK143) - Eine grundsätzliche Bestätigung seiner
Linie sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in den heutigen Aussagen von WIFO-Chef Karl Aiginger: "Wir wissen, dass die Budgetkonsolidierung nur erfolgreich sein kann, wenn sie ausgabenseitig erfolgt. Ich freue mich daher über die Unterstützung des WIFO, denn nur wer jetzt den Ernst der Lage erkennt, ist auch fähig, mutig und überlegt zu handeln." Dass die Umsetzung der Verwaltungsreform mit 1,1 Mrd. Euro ein Kern der Vorschläge ist, sei jedenfalls sehr positiv zu werten. Positiv bewertet Leitl auch die Forderung nach einem Impulsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft:
"Hier liegen unsere Vorschläge, etwa die Einführung eines Handwerkerbonus oder die Förderung der thermischen Sanierung, auf dem Tisch."

"Insgesamt fühle ich mich durch die WIFO-Vorschläge insofern bestätigt, dass jetzt die Zeit der Umsetzung wichtiger Reformen ist, insbesondere was die Pensions- und die Gesundheitsreform anbelangt", betonte der WKÖ-Präsident. So würde allein eine Anhebung des faktischen Pensionsalters von 58 auf 62 Jahre rund 5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. 3,5 Milliarden Euro würden die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Verwaltungsreform bringen. Der Rest ließe sich in der Schulverwaltung und in der Gesundheitsverwaltung einsparen. Diese Volumina zeigten aber auch, dass objektiv gesehen die Sparpotentiale deutlich höher zu bewerten seien, als sie im WIFO-Papier enthalten sind. So gibt es etwa noch bei der Bekämpfung des Pfuscherunwesens ein Potential von 8 Mrd. Euro an Steuerleistungen, welches das Wifo gar nicht berücksichtigt.

Gerade in den Jahren der Budgetkonsolidierung müsse auch darauf geachtet werden, dass die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt sowie sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen nicht eingeschränkt werden.

Das heute vorgestellte Paket stelle eine "Option" dar, in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt zu sanieren, wenngleich viele Maßnahmen eine Diskussionsgrundlage für weitere Schritte darstellen. So sei etwa die von Aiginger genannte Finanztransaktionssteuer eine richtige Perspektive, so Leitl. Generell von neuen Steuern zu sprechen, sei aber nicht zielführend. "Die Wirtschaft bekennt sich klar zur Budgetsanierung, erteilt aber Steuer- und Abgabenerhöhungen eine deutliche Absage, solange nicht alle Einsparungs- und Effizienzpotentiale ausgeschöpft sind. Steuern erhöhen ist leicht. Strukturelle, vernünftige Einsparungen vorzunehmen, ist zwar schwieriger, aber nachhaltiger. Ich bin für den nachhaltigen Weg", unterstrich der WKÖ-Präsident. (us)

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