Foglar zu Bankengipfel: Bekenntnis ist kleiner Schritt in Richtung "fair teilen"

Rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung nicht machbar

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Ausarbeitung von Beiträgen der Banken kann beginnen - nun geht es darum, konkrete Vorschläge rasch auf den Tisch zu legen", begrüßt ÖGB-Präsident Erich Foglar das heutige Bekenntnis der Regierungsspitze zu einer Bankenabgabe und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe: "Eine Bankenabgabe kann aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, das einerseits zum Schuldenabbau beiträgt, andererseits mehr soziale Gerechtigkeit herstellt."++++

Der ÖGB-Präsident sieht in dem Bekenntnis die Chance, auch andere Profiteure der Finanzindustrie zukünftig zur Kassa zu bitten: "Das heutige Ergebnis ist auch ein Signal an Spekulanten, Großkonzerne, Vermögende und Topverdiener, ihren fairen Teil zur Sicherung des Sozialstaats beizutragen." Die Bankenabgabe sei für den ÖGB als Teil eines Gesamtpakets zu sehen und kein Ersatz für andere Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, vermögensbezogene Steuern mit Freigrenzen oder eine Wertschöpfungsabgabe.

Zu den heutigen WIFO-Vorschlägen zur Budgetkonsolidierung stellt der ÖGB-Präsident fest, dass sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dies sei zwar grundsätzlich diskussionswürdig, dennoch seien langfristig einnahmenseitige Maßnahmen zu bevorzugen. Denn gerade die Finanzmärkte hätten eindringlich vor Augen geführt, wohin Liberalisierungs- und Privatisierungswahn führen können. "Die Antwort kann daher nicht lauten: weiter privatisieren und liberalisieren wie bisher - das wäre paradox", sagt der ÖGB-Präsident und fordert vor allem einnahmenseitige Maßnahmen wie den ÖGB-Solidarpakt, welcher auch für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, für mehr Beschäftigung und gut bezahlte Arbeitsplätze steht. "Wir wollen den Solidarpakt, anders wird es nicht gehen", so Foglar abschließend.

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