Rudas zu Bankengipfel: Bundeskanzler Werner Faymann hat sich durchgesetzt

Österreich könnte "internationale Vorreiterrolle" einnehmen

Wien (OTS/SK) - "Bundeskanzler Werner Faymann hat sich mit seiner Forderung nach einer Bankenabgabe durchgesetzt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zum Ergebnis des Bankengipfels, "und zwar gegen jeden offenen und versteckten Widerstand seitens der ÖVP und der Banken". Eine Solidarabgabe für Banken hätte nicht nur positive Effekte auf die Budgetkonsolidierung, sie wäre ebenso "eine wichtige symbolische Maßnahme", nachdem der Staat angesichts der Finanzkrise "eine solide und effiziente Krisenfeuerwehr" gewesen sei. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zu Recht nicht nachvollziehen, warum nur sie die Krisenlasten tragen sollen", so Rudas. Positiv sei auch die internationale Wirkung, die die österreichische Debatte um die Bankenabgabe haben werde: "Werner Faymann hat eine wichtige Diskussion in und für Europa entfacht. Österreich hat damit die Möglichkeit, eine internationale Vorreiterrolle in dieser Frage einzunehmen." ****

Um zu verhindern, dass eine Solidarabgabe für Banken auf Kunden abgewälzt werde, hätte Schweden ein Gebühren-Monitoring eingeführt. Auch ein funktionierender und transparenter Wettbewerb im Bankensektor muss im Interesse der Kunden gewährleistet werden: "Die Kartellbehörden sind jedenfalls gefragt, bestünde der Verdacht einer systematischen Absprache der Banken, was zusätzliche Gebühren für die Kunden betrifft", so Laura Rudas.

Besonders erfreut zeigt sich Rudas darüber, dass mittlerweile alle im Parlament vertretenen Parteien die SPÖ-Forderung befürworten. "Sogar der Vizekanzler hat die Vorteile einer solchen Maßnahme erkannt -wenngleich dafür viel Überzeugungsarbeit notwendig war", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) mo/bj

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002