Faymann nach Bankengipfel: "Bankenabgabe ist für mich unverrückbar"

Arbeitsgruppe wird sich mit konkreter Umsetzung befassen

Wien (OTS/SK) - "Die Bankenabgabe ist für mich unverrückbar. Die konkrete Ausgestaltung und Höhe werden sich im Laufe der Diskussion ergeben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag, nach dem Bankengipfel. Die Bundesregierung sei sich einig, die Einführung der Solidarabgabe anzustreben. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der konkreten Umsetzung befassen. Die Budgetkonsolidierung sei in erster Linie ausgabenseitig zu finanzieren, aber auch die Banken sollen ihren Beitrag leisten. "Wir werden auch auf europäischer Ebene nicht aufhören, für eine international koordinierte Umsetzung der Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer zu kämpfen", so Faymann. Sollte das nicht entsprechend gelingen, werde man die nationalen Spielräume auf jeden Fall ausnützen, darin seien sich die Regierungsspitzen einig. ****

Zum Zeitplan für die konkrete Ausgestaltung der Abgabe verwies der Bundeskanzler auf die festgesetzten Termine zur Budgetkonsolidierung. Werner Faymann betonte, dass die Konsumenten in der Vergangenheit auch ohne zurechenbare politische Maßnahmen mit Gebührenerhöhungen konfrontiert gewesen waren. Die Regierung können keine Preise vorschreiben, sehr wohl aber für einen fairen Wettbewerb im Sinne der Bankkunden sorgen: "Es bleibt auch weiterhin die Aufgabe der Regierung und des Parlaments, nicht redliche Absprachen über Preise zu prüfen", so Faymann. (Schluss) mo

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