ÖVP präsentiert Vorschlag für stärkere rechtliche Verantwortung von Staatsorganen

Neugebauer und Kopf: Verschärfung für Oberste Organe und Abgeordnete

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine "konsistente, systemkonforme und schlüssige Weiterentwicklung" der rechtlichen Verantwortung von Staatsorganen sowie von Abgeordneten und Volksanwälten präsentierten heute, Montag, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament. Vorgesehen sind die Entwicklung der Verantwortlichkeit der Nationalrats- und Bundesratspräsidenten hin zu der des Bundespräsidenten sowie eine Angleichung der Verantwortung von Abgeordneten an die des Öffentlichen Dienstes.

Der Zweite Nationalratspräsident betonte die Wichtigkeit, zwischen politischer und rechtlicher Verantwortung zu differenzieren. "Das Korrektiv für die politische Verantwortung ist in einer Demokratie der Wähler", so Neugebauer. Für die rechtliche Verantwortung gelte es, das im Auge zu behalten, was die Abgeordneten bei ihrer Angelobung feierlich gelobten, nämlich die "stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze". In diesem Sinne wolle die ÖVP nun die rechtliche Verantwortung der Funktionsträger verschärfen. "Bisher hatten wir nur für die obersten Vollzugsorgane wie Bundespräsident oder Mitglieder der Bundesregierung eine klare Regelung der rechtlichen Verantwortung durch eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), durch Beschluss der Bundesversammlung (Bundespräsident) oder durch Beschluss des Nationalrats (Mitglieder der Bundesregierung). Der neue Entwurf der ÖVP bringt eine Ausdehnung der Systematik auf alle Spitzenrepräsentanten des Parlaments", so ÖVP-Klubobmann Kopf.

Was die Funktion der Nationalratspräsidenten betreffe, habe die ÖVP bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag unterbreitet, analog zur Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten bei Verletzung der Bundesverfassung mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates eine Anklage vor dem VfGH vorzusehen. Im Sinne einer "konsistenten Weiterentwicklung" dessen schlägt die ÖVP nun weiters vor, auch für das Handeln von Nationalratspräsidenten enge strafrechtliche Grenzen vorzusehen, führte der Zweite Nationalratspräsident aus, dass "bei Verurteilung eines Nationalratspräsidenten zu einer Freiheitsstrafe wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung der VfGH auf Beschluss des Nationalrates über einen Amtsverlust entscheiden soll". Zudem soll die rechtliche Verantwortbarkeit der Volksanwälte mit jener der Rechnungshofpräsidenten gleichgestellt werden, erläuterte Kopf.

Zusätzlich sehe der Vorschlag der Volkspartei eine "massive Verschärfung" bei der rechtlichen Verantwortung von Abgeordneten zum National- und Bundesrat dahingehen vor, dass - "in Angleichung zur Verantwortlichkeit von öffentlich Bediensteten" in Paragraph 27 Strafgesetzbuch - ein Mandatsverlust auf Entscheid des VfGH nach Beschluss des Nationalrates bzw. Bundesrates dann erfolgen soll, wenn bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt", erläuterten Neugebauer und Kopf. Zudem solle - ebenfalls in Anlehnung an die Regelung für öffentlich Bedienstete - auch ein Mandatsverlust folgen, wenn die Verurteilung auch oder wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (Paragraph 212 StGB) erfolgt. Bisher vorgesehen sei ein Mandatsverlust nur dann, wenn die gesamt verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteige.

"Unser Vorschlag wurde in intensiven Gesprächen innerhalb der Partei und unter Einbindung von Verfassungsexperten erarbeitet. Er definiert ein objektives rechtsstaatliches Verfahren auf Initiative des Parlaments. Wir schaffen damit eine neue Verhandlungsgrundlage mit den anderen Parteien", betonte Kopf.
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