WKÖ-Hochhauser: Österreichischer Alleingang bei Bankenabgabe benachteiligt Standort und Betriebe

Sicherung der Unternehmensfinanzierung muss Top-Priorität sein - Österreich sollte statt Bankensteuer Einführung internationaler Finanztransaktionssteuer vorantreiben

Wien (OTS/PWK142) - Gegen österreichische Alleingänge im
Hinblick auf die Einführung neuer Belastungen für die Banken und gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Bankensteuer hat sich die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, beim heutigen Bankengipfel im Bundeskanzleramt ausgesprochen: "Ein österreichischer Alleingang bei der Bankenabgabe würde den Standort Österreich, die Betriebe und die Sparer benachteiligen."

Aufgrund der Belastung durch den zusätzlichen Eigenkapitalaufbau und der Rückzahlung des Partizipationskapitals haben die Banken wenig Spielraum. "Daher ist zu erwarten, dass die Bankensteuer über kurz oder lang von den Sparern und Kreditnehmern zu tragen wäre", warnte Hochhauser. Angesichts der angespannten Situation der Banken sei zudem eine Verschärfung der Kreditrestriktionen zu erwarten.

"Statt Finanzierungen zu erschweren muss es jetzt darum gehen, Finanzierungen zu erleichtern", betonte Hochhauser und verwies auf eine aktuelle Umfrage von WKÖ und aws, wonach KMU zurückhaltender bei Investitionen reagieren. "Nach der Finanz- und der Wirtschaftskrise droht nun eine Investitionskrise. Hier müssen wir gegensteuern, statt mit neuen Belastungen für die Kreditwirtschaft zu einer zusätzlichen Verschärfung der Finanzierungsbedingungen beizutragen." Um Finanzierungen günstiger zu machen, sollte zudem die Kreditvertragsgebühr - ein zweifelhaftes österreichisches Unikum in Europa - abgeschafft werden.

Die WKÖ-Generalsekretärin verwies zudem darauf, dass eine undifferenzierte Besteuerung der Bilanzsumme gerade Banken mit einem traditionellen Geschäftsmodell treffen würde.

Zugleich bekräftigte Hochhauser die Forderung der Wirtschaftskammer nach der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. "Ein österreichisches Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer, die auch tatsächlich spekulative Geschäfte treffen würde und nicht das klassische Bankgeschäft, könnte auf europäischer Ebene die weitere Diskussion entscheidend vorantreiben. Österreich könnte und sollte hier eine noch stärkere Rolle spielen, zumal die Regierung in dieser Frage auch die Sozialpartner hinter sich weiß."

Ein österreichischer Alleingang in Sachen Bankensteuer sei aufgrund der globalen Überlegungen in puncto Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer und aus Gründen der Standortattraktivität jedenfalls abzulehnen, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (SR)

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