FPÖ-Hübner: Totalrevision der Bundesverfassung muß einer Volksabstimmung unterzogen werden

FPÖ-Abgeordnete bringen Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ein

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit Klubobmann Heinz-Christian Strache und dem Leiter der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, präsentierte der europa-und außenpolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner, die von allen FP-Nationalratsabgeordneten unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon.

"Wir bringen diese Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erst jetzt ein, weil der Vertrag von Lissabon mit 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist und der VfGH sich nur mit geltendem Recht beschäftigt. Dieser wird sich nun unter anderem mit der Übertragung einer faktischen ?Kompetenz-Kompetenz? an die Europäische Union befassen müssen, die sich - im Rahmen der sogenannten ?Grundsätze des EU-Vertrages? - ohne Mitwirkung der Mitgliedstaaten weitere Zuständigkeiten aneignen kann", erklärt Dr. Johannes Hübner.

Weiteres Thema werde der nunmehr vertraglich "gesatzte" Vorrang des Gemeinschaftsrechtes vor dem nationalstaatlichen Recht sein. Dies geschehe durch Einbindung der umstrittenen 27. Erklärung der Regierungskonferenz des Europäischen Rates, die den generellen Vorrang von EU-Recht vorsehe, so Hübner.

"In Summe sind damit die Grundprinzipien der Österreichischen Verfassung einer Totalrevision unterworfen. Die Unterfertigung des Lissabon-Vertrages, ohne die vorherige durch Artikel 44 des Bundesverfassungsgesetzes zwingend vorgeschriebene Volksabstimmung, war daher ein Verstoß gegen die Grundprinzipien des Verfassungsrechts. Nur das Staatsvolks - als oberster Souverän - kann selbst seine Verfassung in den Grundsätzen ändern. Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident als bloße ?Organwalter? des Staatsvolkes können dies nicht", stellt Hübner fest.

Durch den Lissabon-Vertrag werde schon der "grundsätzlichste Grundsatz" der Verfassung, daß "alles Recht vom Volk ausgeht" in Frage gestellt. Unter "Volk" sei das österreichische Staatsvolk und nicht etwa das tschechische, maltesische oder irgendein anderes "EU-Mitgliedsvolk" gemeint. Schon gar nicht damit gemeint sei die Europäische Kommission, der Europäische Rat oder das EU-Parlament, in dem das österreichische Staatsvolk mit gerade 2,75 Prozent vertreten sei, führt Johannes Hübner aus.

"Selbst wenn man zugesteht, daß die Frage der unbedingten Notwendigkeit einer Volksabstimmung bei manchen Juristen strittig ist, wäre es für ehrliche und den demokratischen Prinzipien verbundene Volksvertreter eine Selbstverständlichkeit gewesen, zumindest ?im Zweifel? das Volk selbst entscheiden zu lassen", ist Hübner überzeugt.

Es bleibe abzuwarten, ob der Verfassungsgerichtshof bereit sein werde, sich mit den Fragen der vielfachen Verletzung unserer Grundnormen "durch das stetige Anwachsen der Gemeinschaftskompetenzen zu Lasten der Nationalstaaten" auseinanderzusetzen und in der Sache selbst zu entscheiden, oder ob er den - sicherlich bequemeren - Weg wähle, die Behandlung der Beschwerde aus "formalen Gründen" abzulehnen. Gegen Letzteres hätte der Staatsbürger keinen "Rechtsbehelf", so Johannes Hübner abschließend.

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