Blecha zu Pflegegeldeinstufung: Ärzte und Pflegepersonal sollen gemeinsam entscheiden

Bewusste Anreize für länger Arbeitende schaffen

Wien (OTS/SK) - "Der Seniorenrat vertritt seit seiner Gründung vor 10 Jahren mit Geschlossenheit seine Programme gegenüber der Regierung und den Sozialpartnern. Die Erfolge in der Vergangenheit sind auf diese Einigkeit zurückzuführen", betonte der Präsident des Pensionistenverbandes und des Seniorenrats Karl Blecha heute, Montag, bei einer Pressekonferenz. "Der Seniorenrat will mit Gesprächen und Verhandlungen zur Sicherung eines erstklassigen Pflegesystems beitragen", betont Blecha, der weiters klarstellt: "Wie schon von Sozialminister Rudolf Hundstorfer angedacht, soll die Entscheidung über die Pflegegeldeinstufung in Zukunft nicht allein bei den Ärzten liegen. Auch das Pflegepersonal, das die alltägliche Situation der Betroffenen kennt, muss bei der Entscheidung gehört werden." ****

Im Rahmen eines sehr konstruktiven Gesprächs habe der Sozialminister bei der Neugestaltung der Invaliditätspension, der Langzeitversichertenregelung und der Schwerarbeitregelung bereits seine Pläne angedeutet. Bei den Abschlägen der Langzeitversichertenregelung warte der Seniorenrat jedoch auf die Vorschläge des Sozialministers und der Arbeitnehmervertreter, bevor er seine Forderungen klar mache. Blecha ist jedoch dafür, dass Anreize für diejenigen, die länger als notwendig arbeiten, geschaffen werden: "Wir können nicht nur mit Malus, wir müssen auch mit Bonus und bewussten Anreizen arbeiten."

Pönale für Betriebe, die Arbeitnehmer in Frühpension drängen

"Wenn Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schon so freigebig mit der Erhöhung von Abschlägen umgeht, soll er auch jene Unternehmen mit Pönalen belegen, die ältere Arbeitnehmer in die Frühpension drängen. Es sei unmöglich, dass Unternehmen und Betriebe ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt drängen, nur weil sie diese für zu alt oder zu teuer halten, so Blecha.

Abfindungssteuermodell des Seniorenrats so rasch wie möglich beschließen

"Unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden derzeit 60.000 Pensionisten, die bis zu 45 Prozent ihrer Pension verlieren", so Blecha. Aus diesem Grund solle das Abfindungssteuermodell des Seniorenrats möglichst schnell beschlossen werden. Dieses Abfindungsteuermodell geht davon aus, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen Pensionisten die Pensionskassen in Anspruch nehmen können. Im Zuge einer Abfindung durch eine Pauschalbesteuerung des Deckungskapitals werden die folgenden Rentenzahlungen steuerfrei überwiesen, erklärte Blecha. (Schluss) ab

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