BZÖ-Petzner kündigt rechtliche Schritte im Hypo-NÖ-Skandal an

Wien (OTS) - "Wenn man die Geschäfte der Banken prüft, dann soll bei allen Banken in allen Bundesländern geprüft und die Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur in Kärnten", nahm BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner auf einer Pressekonferenz zur Causa Hypo-Niederösterreich Stellung.

Petzner verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Vorstände wegen Bilanzverfälschung im Jahr 2008 ermittelt, die Finanzmarktaufsicht(FMA) eine Untersuchung wegen grober Verstöße gegen das Bankwesengesetz eingeleitet hat. "Hier wird zu vertuschen versucht, dass unter der Verantwortung von Erwin Pröll und seinem Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka in der Hypo mit hunderten Millionen Steuergeld gezockt wurde!"

"Fakt ist: Die Hypo-Niederösterreich hat im Jahr 2007 insgesamt 800 Millionen Euro an eine irische Gesellschaft übertragen, damit diese Hochrisikogeschäfte startet. Dabei wurden die Großveranlagungsgrenzen überschritten, es drohen den Steuerzahlern damit Strafzahlungen von 40 Millionen Euro", kritisierte Petzner. Das Ergebnis dieser Geschäfte sei zudem unbekannt. Petzner: "Niemand weiß, was bei dieser Veranlagung herausgekommen ist. Ein Rechnungshofbericht über die Finanzgeschäfte des Landes wird von Erwin Pröll unter Verschluss gehalten!" Zudem habe man sich durch einen rechtlichen Trick der FMA-Prüfung entzogen. Der BZÖ-Generalsekretär forderte deshalb die Offenlegung der Verluste aus den Spekulationsgeschäften der Hypo-Niederösterreich über die irische Gesellschaft.

"Nötig sind aber auch Schritte gegen die Verantwortlichen der Hypo-NÖ", so Petzner und verweist, "dass u.a. der ÖVP-Mann Schneeberger und SPÖ-Mann Ex-Minister Schlögl im Aufsichtsrat sitzen und in Verantwortung stehen; ebenso wie auch Pröll und Sobotka." Deshalb werde das BZÖ rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen prüfen lassen, kündigte Petzner an.

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