BZÖ-Kärnten kündigt Unterschriftenaktion für Volksbefragung an

Neuaufstellung des BZÖ in Kärnten schreitet intensiv und erfolgreich voran

Klagenfurt (OTS) - Das Kärntner BZÖ hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Unterschriftenaktion für die Abhaltung einer Volksbefragung angekündigt. "Wir werden aktiv und haben sechs Forderungen, die den Kärntnerinnen und Kärntner sehr wichtig sind, aufgestellt", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher.

1. Halbierung der Parteien- und Klubförderung
2. Wiedereinführung der Objektivierung
3. Verkleinerung von Landtag und Landesregierung
4. Abschaffung der Bezirksschulräte, Landesschulräte und Schulinspektoren
5. Abschaffung der Beamtenprivilegien
6. Neuwahlen in Kärnten

"Wir setzen der FPK Landesregierung eine Frist bis Ostern, um diese Forderungen umzusetzen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nichts passiert, startet das BZÖ eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung in Kärnten. Viele Kärntnerinnen und Kärntner fragen mich immer, was sie selbst tun können. Eine Unterschriftenaktion ist in Nicht-Wahlzeiten die einzige gesetzliche Möglichkeit, wo die Bevölkerung selbst aktiv sein kann", betonte Bucher.

Der BZÖ-Generalsekretär und geschäftsführende Kärntner Bündnisobmann, Stefan Petzner, erklärte die rechtlichen Rahmenbedingungen. Laut Kärntner Landesverfassung kann eine Volksbefragung entweder von der Landesregierung angeordnet oder durch 15.000 Unterschriften wahlberechtigter Kärntner erzwungen werden. "Das BZÖ wird bereits jetzt mit der Vorbereitung für das Sammeln der Unterschriften beginnen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die FPK-Landesregierung auch nur einmal dem Willen der Bevölkerung Rechnung trägt. Bei den sechs Themen muss laut Landesverfassung der unmittelbare Wirkungsbereich des Landes Kärnten gegeben sein. Dies ist bei allen der Fall, daher werden wir möglichst viele Unterschriften sammeln", so Petzner.

Bündnisobmann Bucher zeigte sehr zufrieden über den organisatorischen Fortschritt des BZÖ in Kärnten. "Das BZÖ arbeitet schnell und intensiv an der Neuaufstellung in Kärnten. In drei Bezirken -Klagenfurt, Völkermarkt, Villach - wurden bereits Bezirkskonvente abgehalten. Bis Ende Februar/Anfang März werden in allen Bezirken Konvente durchgeführt, damit wird beim Start der Unterschriftenaktion die Neuaufstellung des BZÖ-Kärnten abgeschlossen sein", sagte Bucher, der darauf wert legt, dass alle Beschlüsse für eine Abschaffung der Objektivierung sowie eine Erhöhung der Parteienförderung die FPK zu verantworten hat. "Wir wurden immer vor vollendete Tatsachen gestellt und haben diese Beschlüsse von Anfang an abgelehnt."

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