FSG-Katzian: An Beitrag der Banken zu Budgetsanierung führt kein Weg vorbei

Steuerleistung der Banken lässt auch bisher schon zu wünschen übrig

Wien (OTS/FSG) - "An einem substantiellen Beitrag der Banken zur Sanierung des Bundesbudgets wird kein Weg vorbei führen. Wenn führende Bankmanager selbst die Gefahr einer sozialen Krise in der Gesellschaft erkennen, dann müssen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, um eine solche Krise durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zu verhindern", erklärt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, anlässlich des heutigen Bankengipfels.++++

"Faktum ist, dass die Steuerleistung der Banken auch in Gewinn-Rekordjahren nicht sehr hoch war. Durch das Ausnutzen der Möglichkeiten der Gruppenbesteuerung wird auch in den kommenden Jahren hier keine nennenswerte Trendwende zu erwarten sein. Von den Gewinnen der Banken haben die Aktionäre in großem Ausmaß profitiert, nur in geringem Ausmaß die öffentliche Hand. Es geht beim Beitrag der Banken nicht um billige Schuldzuweisung, auch darf eine dringend gebotene stärkere Regulierung des Finanzsektors nicht gegen den finanziellen Beitrag der Banken ausgespielt werden. Ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft und ein Nachfrageausfall durch Massenarbeitslosigkeit und Zunahme von Armut würde aber letztendlich auch den Banken ihre Geschäftsgrundlagen entziehen. Das wirtschaftliche Gesamtsystem wird nur dann seine Leistungsfähigkeit wieder erlangen, wenn die Unterschiede zwischen arm und reich geringer werden und nicht einzelne Gruppen so tun, als handelte es sich bei dieser Krise nur um einen kleinen Betriebsunfall. Der Beitrag der Banken ist dabei nur ein Teil eines längst überfälligen Wechsels in den wirtschaftspolitischen Prioritätensetzungen", schließt Katzian.

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