Bankensteuer: Strache fordert Faymann und Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen

Bankensteuer ohne Wenn und Aber - Durch gesetzliche Vorkehrungen verhindern, dass Kunden die Zeche zahlen müssen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute die freiheitliche Forderung nach Einführung einer Bankensteuer. Die FPÖ hat zu diesem Thema unter www.bankensteuer.at auch ein Internet-Volksbegehren gestartet und wird dazu auch kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde im österreichischen Nationalrat abhalten.

Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen, sondern endlich konsequent zu handeln. Zu befürchten sei nämlich, dass letztlich nur eine kosmetische Maßnahme zustandekomme, die unterm Strich nichts bringe. Die Spielregeln müssten aber neu definiert werden. Es gehe nicht an, dass die Banken fröhlich vor sich hin spekulierten und im Krisenfall nach dem Geld der Steuerzahler schreien würden, wie es bis jetzt geschehen sei.

Nach der von den Banken selbstverschuldeten Krise müssten endlich die Konsequenzen gezogen werden, nämlich die Zahlung einer Solidarabgabe durch die Banken ohne Wenn und Aber, forderte Strache mindestens zehn Jahre lang eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme des jeweiligen Finanzinstitutes. Finanzinstitute, deren konsolidierte Bilanz geringer als 30 Milliarden Euro ist, sollen von der Abgabe ausgenommen sein. Weiters müssten entsprechende gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht letztendlich die Kunden die Zeche bezahlen müssten.

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