VÖEB: Scharfe Kritik am geplanten Wiener Abfallwirtschaftsgesetz

Wien ignoriert Potenziale zur Gebührensenkung - jeder Bürger zahlt 30 Euro für die Entsorgung von Luft

Wien (OTS) - "Einseitig, überteuert und in mehreren Punkten nicht rechtskonform", so beschreibt der Präsident des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), Dr. Robert Gruber, das geplante Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) der Stadt Wien. "Die Novelle bedeutet eine Kommunalisierung, die wir strikt ablehnen und bedroht so tausende Arbeitsplätze in der privaten Entsorgungsbranche. Zudem bringt sie enorme Belastungen für die Wienerinnen und Wiener sowie die ansässigen Betriebe", unterstreicht Gruber.

Stadt kassiert für Luft

"Der Gipfel ist allerdings, dass die Stadt Wien deutliche Potenziale zur Gebührensenkung ignoriert", so Gruber: "De facto zahlt jeder Bürger über 30 Euro jährlich für die Entsorgung von Luft." Der VÖEB-Präsident bezieht sich dabei auf das Verbot des Nachsortierens, das insbesondere den sozialen Wohnbau betrifft. "Unserer Erfahrung nach, gibt es mindestens eine 25-prozentige Leerentsorgung, Messungen in Graz ergaben sogar ein Drittel. Bei Gesamteinnahmen von rund 220 Mio. Euro jährlich, kassiert die Kommune also über 55 Mio. für Luft, anstatt die Gebühren entsprechend zu senken", erklärt Gruber.

Neues AWG widerspricht mehreren Regelungen

Nicht nur die deutlich höheren Kosten sind Gruber ein Dorn im Auge: "Tatsache ist, dass Teile der Novelle EU-Vorgaben sowie der bis Dezember umzusetzenden Abfallrahmenrichtlinie widersprechen. Außerdem greift die Stadt Wien mit der Einschränkung des Altstoffbegriffs und der zusätzlichen Regelung für die Baurestmassentrennung eindeutig in Bundeszuständigkeiten ein und überschreitet damit eindeutig die eigenen Zuständigkeiten."

Besonderes Ärgernis für den VÖEB ist die Ausweitung des Andienungszwangs für verwertbare Abfälle. Diese Regelung verpflichtet die Unternehmen ihren Müll von kommunalen Dienstleistern entsorgen zu lassen - ein eindeutiger Eingriff in den freien Markt. "Hier werden nicht nur EU-Richtlinien missachtet, sondern gleichzeitig auch allen privaten Entsorgern Wiens die Existenzgrundlage genommen", sagt Gruber. Mit der verpflichtenden Beauftragung der MA48, gibt Gruber zu bedenken, gefährde die Stadt wissentlich tausende Arbeitsplätze in der privaten Entsorgungsbranche. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man in ein ausgezeichnet funktionierendes System eingreift."

Auch Rechnungshof kritisiert Gebührengestaltung

Der VÖEB ist mit seiner Kritik an der derzeitigen Abfallpolitik des Wiener Rathauses nicht alleine. So kritisierte der Rechnungshof kürzlich den Umgang mit den Wasser-, Kanal- und Müllabgaben, welche -so ein Rechnungshofbericht - ins allgemeine Budget geflossen seien, anstatt in zweckgebundene Rücklagen. Gleichzeitig belastete die Stadt die Gebührenzahler mit Fremdkapitalkosten für die Errichtung einer Klär- und Müllverbrennungsanlage.

"Wir fordern das Rathaus auf, die Novelle zu überdenken und eine Entscheidung im Sinne der Wienerinnen und Wiener sowie der ansässigen Betriebe zu treffen", so Gruber abschließend.

Über den VÖEB

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel -gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten - der privaten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls, tätigt jährlich Investitionen in Millionenhöhe und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.

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