Bankensteuer: BZÖ-Bucher: Zuerst Steuerschlupflöcher für Banken stopfen

Steuereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr gehen durch Steuerflucht der Banken ins Ausland verloren

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Einer Bankensteuer steht das BZÖ grundsätzlich skeptisch gegenüber, weil zu befürchten ist, dass die Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Da muss sichergestellt werden, dass nicht die Kunden belastet werden", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in Klagenfurt. Bucher forderte, "dass die Steuerschlupflöcher für Banken geschlossen werden, das bringt mehr Geld für das Budget!" Kritik gab es am Bankengipfel, "weil die Oppositionsparteien nicht einmal eingeladen wurden."

"Zunächst müssen die Steuerschlupflöcher für Banken gestopft werden", so Bucher, der darauf verwies, dass "laut Rechnungshof Steuereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerflucht der Banken ins Ausland verloren gehen. Da ist es doch gescheiter, wenn die Banken diesen Beitrag von zwei Mrd. Euro als Steuer abliefern, statt eine Bankensteuer einzuführen, die nur 500 Millionen Euro bringt - und auch noch die Kunden diese Zeche zahlen müssen."

Der BZÖ-Bündnisobmann befürwortet genauere Kontrollen der Banken. Dazu zählt auch "eine Haftung für Aufsichtsräte; derzeit stehen Aufsichtsräte in keiner persönlichen Haftung. Dadurch würde das Kontrollinstrument "Aufsichtsrat" ausgeweitet und verschärft." Zusätzlich forderte Bucher ein klares Verbot von gefährlichen Kreditderivaten und Spekulationsgeschäfte für Banken.

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