AK Tumpel unterstützt höhere vermögensbezogene Steuern

Wachstum, Beschäftigung und Verteilung müssen im Mittelpunkt der Konsolidierungsüberlegungen stehen

Wien (OTS) - "Es ist Zeit, dass endlich auch die Vermögenden einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten", sagt AK Präsident Herbert Tumpel und spricht sich in diesem Zusammenhang für höhere vermögensbezogene Steuern aus. An der heute vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) präsentierten Studie zu den Konsolidierungspotenzialen im öffentlichen Sektor kritisiert die Arbeiterkammer, dass laut dieser die Konsolidierung vor allem ausgabenseitig erfolgen solle. Die Studie zeigt einmal mehr, dass eine sinnvolle Konsolidierungsstrategie langfristig ausgelegt und von Wachstum getragen werden muss. "Einsparungen ohne Rücksicht auf Verluste, insbesondere für den Arbeitsmarkt und die notwendige Kaufkraft der übergroßen Zahl der Bevölkerung darf es daher nicht geben", unterstreicht Tumpel.

Irritiert zeigte sich Tumpel allerdings über die Aussage, dass die Konsolidierung in erster Linie ausgabenseitig erfolgen solle, obwohl das WIFO die besten Argumente für eine einnahmenseitige Konsolidierung selbst liefert: Untere und mittlere EinkommensbezieherInnen leiden unter Ausgabenkürzungen besonders, wie das WIFO unter anderem am Beispiel des Sparpaketes 2001/02 zeigt. Das wiederum schadet der Wirtschaft aufgrund mangelnder Nachfrage. Im Rahmen der Konsolidierung wäre es daher dringend notwendig, dass BezieherInnen höherer Einkommen durch eine Ausweitung der vermögensbezogenen Steuern einen Beitrag leisten. Vermögensbezogene Steuern sind Ausgabenkürzungen zudem hinsichtlich der Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungseffekte vorzuziehen. "Es ist höchst an der Zeit, dass Vermögende endlich wie in anderen europäischen Staaten einen fairen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen", fordert Tumpel, "es müssen endlich die Lücken bei der Besteuerung von Vermögenszuwächsen, Privatstiftungen, Finanzspekulationen geschlossen und auch Banken in die Pflicht genommen werden."

Die Arbeiterkammer sieht sich durch die WIFO-Forderung nach einem Impulspaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in ihrer Position bestärkt. Tumpel: "Wir können nicht länger unbeteiligt zusehen wie Wachstum und Beschäftigung auf die lange Banke geschoben werden. Hier nicht tätig zu werden, kostet langfristig dem Steuerzahler indirekt ebenfalls Millionen, da es zu Einsparungen bei Lohnsteigerungen, höheren Arbeitslosenkosten und weniger Mitteln für Zukunftsausgaben führen wird." Jetzt mehr Geld für weitere arbeitsmarktpolitische Initiativen, thermische Sanierung, den Bildungssektor und die Ausweitung der Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen, mache auf jeden Fall Sinn.

Scharf zurückgewiesen wird die WIFO-Forderung nach einem Ausverkauf von öffentlichem Eigentum. "Schulen und Wälder in die Abhängigkeit privater Investoren zu überführen, kann ebenso wenig im Interesse der Bevölkerung sein wie eine Abhängigkeit im Energiebereich", so Tumpel. Es wäre absurd zu glauben, dass private Investoren keine marktübliche Eigenkapitalrendite z.B. von der Bundesimmobiliengesellschaft verlangen würden. Für die öffentliche Hand würde das langfristig höhere Kosten bedeuten, die noch dazu vor allem zu Lasten der beiden wichtigen Ausgabenbereiche Universitäten und Schulen ginge. "Kurzfristige Einnahmen zu Lasten von Zukunftsbereichen zu fordern, grenzt an einen Schildbürgerstreich", betont Tumpel.

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