Öllinger: "Kampf gegen Armut" muss echte Grundsicherung, höheres Arbeitslosengeld und deutliche Mindestlohnerhöhung bringen

Regierung ist im EU-Jahr bei Armutsbekämpfung gefordert

Wien (OTS) - "Armut und soziale Ausgrenzung droht trotz von der EU ausgerufenem Jahr des Kampfs gegen Armut zunehmen. Die Regierung muss daher endlich ernstzunehmende Maßnahmen setzen. Scheinmaßnahmen wie die Mini-Sicherung und die Erhöhung der Familienzuschläge im Cent-Bereich helfen da nicht wirklich weiter", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Eröffnungsveranstaltung zum "Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" und des morgigen Beginns der Armutkonferenz.

Die groß angekündigte Mini-Sicherung der Bundesregierung wird um Euro 200,- im Monat unter der Armutsschwelle liegen. Und die Erhöhung der Familienzuschläge erhöht das monatliche Einkommen einer durchschnittlichen Notstandshilfeempfängerin nur um 10 Euro. Davon ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. "Am Ende eines erfolgreichen EU-Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung muss eine echte Grundsicherung in Höhe der Armutsschwelle, ein Arbeitslosengeld zumindest in der Höhe des EU-Durchschnitts und ein Mindestlohn von zumindest Euro 1300,- brutto für Vollzeitarbeit stehen. Gibt es das nicht, dann hat die Regierung nur heiße Luft produziert", so Öllinger.

Der Sozialsprecher der Grünen erinnert daran, dass allein um die Steuergelder, die in die Hypo-Alpe-Adria geflossen sind, manifeste Armut in Österreich abgeschafft werden kann. "Banken mögen systemrelevant sein. Aber dass die Menschen für Faymann und Pröll nicht systemrelevant sind und ihnen daher nicht geholfen werden muss, beweist nur eines: erschreckenden Zynismus."

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