Käse-Skandal: FPÖ überlegt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Sachverhaltsdarstellung zur Rolle von Gesundheitsminister Stöger eingebracht

Wien (OTS) - Die FPÖ überlegt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Käse-Skandal. Es sei hoch an der Zeit, die Konsumenten lückenlos über die Vorgänge aufzuklären, sagt FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek: "Was sich hier seit einer Woche abspielt, ist ein Verwirrspiel ersten Ranges. Die Verantwortung von Gesundheitsminister Stöger wird vertuscht. Organisationen wie der VKI, die an der Seite der Konsumenten für Aufklärung kämpfen müssten, reihen sich ein in die Vertuschungs-Front."

FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein kündigt an, dass die FPÖ dem Misstrauensantrag des BZÖ gegen Stöger selbstverständlich zustimmen werde. Allerdings ist er als Maßnahme für die FPÖ nicht ausreichend. Belakowitsch-Jenewein hat daher bei der Staatsanwaltschaft bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht: "Wir wollen wissen, ob sich Stöger durch die unterlassene Warnung der Bevölkerung der Gemeingefährdung und fahrlässigen Körperverletzung bzw. Tötung schuldig gemacht hat." Sie wird heute noch ergänzende Unterlagen nachreichen, darunter einen Bericht der deutschen Zeitung "Welt", in dem es heißt:

"Ein Sprecher der Ages, Roland Achatz, bestätigte, dass in Österreich spätestens am 21. Januar der Käse als Quelle der Infektion mit Sicherheit feststand. Diese Information habe seine Agentur - die nur für die Bewertung zuständig ist - an das österreichische Gesundheitsministerium weitergegeben. Dieses alarmierte am nächsten Tag über ein Frühwarnsystem alle EU-Länder." Es sei skandalös, dass Stöger zwar die EU-Staaten warnt, nicht aber die österreichische Bevölkerung und nicht einmal die Herstellerfirma des verseuchten Käses über die Todesfälle aufgeklärt habe, so Belakowitsch-Jenewein.

Von einem U-Ausschuss erwartet sich Deimek neben der exakten Aufklärung des gegenständlichen Falls auch zusätzlichen Nutzen: "Die Konsumenten wollen und brauchen Sicherheit über die Lebensmittel. Das bestehende System hinsichtlich Proben und Kennzeichnung von Lebensmitteln muss genau überprüft werden, und daraus sind gesetzliche Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, dass die Menschen steirischen Käse kaufen und sich dann herausstellt, dass der aus deutschem Industrietopfen und holländischer Milch hergestellt wurde." Auch sei zu hinterfragen, wer sich in Österreich um die Wahrung der Konsumenteninteressen kümmere: "Der Verein für Konsumenteinformation ist eine staatlich gesteuerte Organisation, die dafür nicht ausreichend taugt, wie der aktuelle Fall beweist", so Deimek.

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