Grüne Wirtschaft: Wahlkarten-Betrug bei Wirtschaftskammer-Wahl - sieben Fragen an Christoph Leitl

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Präsident Leitl!

Speziell in Wien häufen sich die Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung, Verteilung und Rücksendung von Wahlkarten zur Wirtschaftskammer-Wahl: Tausende Wahlkarten wurden versendet, obwohl sie von den Wahlberechtigten selbst nicht beantragt worden sind. Zahlreiche UnternehmerInnen beschweren sich, dass sie von MitarbeiterInnen des ÖVP-Wirtschaftsbundes belästigt wurden, diesen ihre Wahlkarte auszuhändigen, obwohl diese eigentlich per Post zurück zu senden sind. In Medienberichten ist bereits von "massivem Druck" und "Wahlkarten-Diebstahl" die Rede.

Da die Grüne Wirtschaft schon vor Monaten auf diese Missstände hingewiesen hat, Sie aber nicht bereit waren, diesbezüglich seitens des Wirtschaftsbundes Fairness zu garantieren, frage ich Sie:

1.Bei der letzten Wiener Wirtschaftskammer-Wahl gab es 29.837 abgegebene gültige Stimmen. Heuer wurden laut Auskunft der Hauptwahlkommission der Wiener Wirtschaftskammer in Wien rund 25.000 Wahlkarten (!) beantragt.

Wie ist dieser explosionsartige Anstieg bei den Wahlkarten-Anträgen zu erklären? Können Sie ausschließen, dass hier in großem Stil von ÖVP-Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband Wahlkarten beantragt wurden? Können Sie garantieren, dass alle 25.000 Wahlkartenanträge von den Wahlberechtigten selbst rechtskonform unterfertigt wurden?

2.Warum fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund die UnternehmerInnen auf, Wahlkarten nicht wie vorgesehen bei der Kammer, sondern im Wirtschaftsbund-Büro zu bestellen? Ist die Wirtschaftskammer Ihrer Ansicht nach unfähig, den Wahlkartenversand ordentlich durchzuführen?

3.Zahlreiche UnternehmerInnen, die am offiziellen Weg eine Wahlkarte bei der Kammer bestellt haben, bekamen kurz nach Zusendung der Wahlkarte einen Anruf des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Woher weiß der ÖVP-Wirtschaftsbund, wer eine Wahlkarte beantragt hat? Wurde hier seitens der Wahlbehörde das Amtsgeheimnis verletzt?

4.Einzelne Landeskammern bieten den Fraktionen elektronische Verzeichnisse aller Wahlkarten-Antragsteller an. Ist Ihnen klar, dass dies eine massive Verletzung des Datenschutzes darstellt?

5.Sowohl der ÖVP-Wirtschaftsbund, aber auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bieten ein so genanntes "Wahlkarten-Abholservice" an, bei dem MitarbeiterInnen der Fraktionen Firmen und Geschäfte besuchen, um die ausgefüllten Wahlkarten mitzunehmen. Auf viele UnternehmerInnen wurde Druck ausgeübt, die Wahlkarte im Beisein der Funktionäre auszufüllen. Dies stellt eine massive Verletzung des Wahlgeheimnisses dar! Warum mischt sich der ÖVP-Wirtschaftsbund in die Wahlkarten-Wahl ein? Funktioniert die Post-Einlaufstelle der Wirtschaftskammer nicht? Entspricht dieses Vorgehen dem von Ihnen propagierten "Wettbewerb der besten Ideen"?

6.In etlichen Fällen haben sich Personen in den Geschäften und Firmen als "Mitarbeiter der Wirtschaftskammer" vorgestellt. Die Wirtschaftskammer sammelt jedoch unseres Wissens nach selbst keine Wahlkarten ein. Können Sie ausschließen, dass die MitarbeiterInnen des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit Amtsanmaßung arbeiten, um den WählerInnen Wahlkarten zu entlocken?

7.Da es für die Wirtschaftskammer-Wahl keine neutrale Aufsichtsbehörde gibt und alle Hauptwahlkommissionen mit absoluter Mehrheit vom ÖVP-Wirtschaftsbund besetzt sind, frage ich Sie:
Werden Sie sich persönlich für eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, die alle oben genannten Vorfälle untersucht und ein faires Wahlergebnis nach westlich-demokratischen Mindeststandards garantieren kann?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Plass
Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft
zur Wirtschaftskammer-Wahl 2010

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