Strache: FPÖ bringt Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon ein

Beschwerdeführer sind alle Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs

Wien (OTS) - Die FPÖ bringt in den nächsten Tagen ihre Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon ein. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner abhielt, bekannt. "Wir haben bereits im vergangenen Jahr angekündigt, alle Mittel gegen diesen Vertrag auszunützen - und jetzt, da dieses EU-Verfassungsdiktat in Kraft getreten ist, bringen wir als Freiheitliche eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein."

Der Versuch des EU-Establishments, die Europäische Union zu einem zentralistischen Bundesstaat umzugestalten, nehme im Vertrag von Lissabon - geschönt und versteckt - Gesicht an. "Ist man mit dem offenen Versuch, einen solchen europäischen Bundesstaat auszugestalten, zunächst gescheitert, scheinen jetzt das EU-Establishment und die Brüsseler Zentralisten zu obsiegen", so Strache. Der erste Versuch, die sogenannte EU-Verfassung nämlich, sei zum Glück für Europas Völker im Jahr 2005 gescheitert. Die beiden Volksreferenden in Frankreich und den Niederlanden seien eindeutige Voten gegen ein zentralistisches Europa gewesen. "Damals hat in Österreich das gleiche stattgefunden, was beim Vertrag von Lissabon dann auch der Fall war: Man hat dem österreichischen Staatsvolk sein per Verfassung verbrieftes Recht genommen, in einer Volkabstimmung über die EU-Verfassung zu entscheiden", kritisierte der FPÖ-Obmann.

Den Vertrag von Lissabon bezeichnete Strache als Mogelpackung, denn dieser entspreche zu 95 Prozent der gescheiterten EU-Verfassung. "Diese Mogelpackung wurde dann in Österreich wieder gegen geltendes Recht ohne Volksabstimmung nur im Nationalrat ratifiziert - gegen die Stimmen der FPÖ." Man sehe sich mit einem Vertragswerk konfrontiert, dass zum einen in keinster Weise die Akzeptanz der europäischen Völker finde und zum anderen die Eigenständigkeit der europäischen Mitgliedsländer mehr oder minder beende.

Unter vielen anderen Punkten ermächtigt der Vertrag von Lissabon die Europäische Union ohne Zustimmung der nationalen Parlamente, Vorschriften bzw. Maßnahmen zu erlassen, um die Ziele der Verträge zu erreichen, auch wenn der Union keine Befugnisse übertragen sind (Flexibilitätsklausel), weiterhin sich mit Mitteln auszustatten, um ihre Ziele zu erreichen und dafür auch eigene Steuern zu erheben, und sogar den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen, in wesentlichen Teilen zu ändern. Auch die Aufgaben und Befugnisse der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden zu Lasten der Verantwortung des Nationalrates erweitert, obwohl sie schon durch die vorausgegangenen Vertragswerke soweit entwickelt waren, dass das demokratische Prinzip des Artikel 1 der Bundesverfassung ausgehöhlt war.

Dies könne beispielsweise bedeuten, dass "wir beispielsweise EU-Steuern bekommen und über die sogenannte Brückenklausel oder diese nicht einstimmig beschließen müssen, sondern in der EU nur eine Mehrstimmigkeit notwendig ist", führte Strache weiter aus. "Oder dass wir de facto einem Militärbündnis angehören und neben dem Verlust der österreichischen Neutralität jederzeit österreichische Soldaten bei Auslandskampfeinsätzen teilnehmen müssen."

Jetzt wird die FPÖ all diese Bedenken in einer Beschwerde -untermauert mit fundierten rechtlichen Argumenten - zur Prüfung durch den VfGh vorlegen. Beschwerdeführer werden alle Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs sein, weil es nach österreichischer Rechtslage nicht einfach ist, eine Beschwerdelegitimation zu erhalten. Abgeordnete zum Nationalrat sollten diese aber haben, da sie durch den Vertrag von Lissabon in ihrer Arbeit schwer eingeschränkt werden. Denn sie wurden gewählt, das österreichische Volk zu vertreten und die Einhaltung der Verfassungsgesetze zu beobachten und zu gewährleisten. Beides ist durch den Vertrag von Lissabon berührt.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004